Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Begriffsbestimmungen und Auslegung


1.1 In diesem Vertrag gilt:
unter „Anbieter“ ist die Commify Germany GmbH (firmierend als Esendex) bezeichnet, ein in Deutschland eingetragenes Unternehmen mit der Handelsregisternummer HRB 34104, Geschäftsanschrift Radeberger Straße 1, 01099 Dresden, DEUTSCHLAND.; und
unter „Kunde“ wer die gewerbliche Kommunikationsdienste von dem „Anbieter“ bezieht.
1.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er rechtlich an die Bedingungen in diesem Vertrag gebunden ist, wenn er gewerbliche Kommunikationsdienste vom Anbieter erwirbt.
1.3 Die in Anlage 1 aufgeführten Begriffsbestimmungen und Auslegungsregeln gelten für unseren Vertrag.
1.4 In unserem Vertrag gilt:
1.4.1 jeder zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbarte Auftrag bildet einen separaten Vertrag, der diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Zusatzbestimmungen zum Datenschutz und die Richtlinien (zusammen: „unser Vertrag“) einbezieht;
1.4.2 im Falle von Abweichungen zwischen den Bestimmungen unseres Vertrages gilt die folgende Rangfolge (in absteigender Reihenfolge der Priorität):
(a) der Auftrag;
(b) die Zusatzbestimmungen zum Datenschutz;
(c) die Richtlinien; und
(d) die Allgemeine Geschäftsbedingungen; und
1.4.3 vorbehaltlich der in der Ziff. 1.4.2 festgelegten Rangfolge zwischen den Dokumenten haben spätere Versionen von Dokumenten Vorrang vor früheren Versionen, wenn zwischen diesen ein Widerspruch oder eine Inkonsistenz besteht.
1.5 Verpflichtungen des Anbieters im Rahmen unseres Vertrags zur Einhaltung oder Sicherstellung der Einhaltung von Gesetzen durch Personen oder Dienste gelten nur für die Einhaltung von Gesetzen, die allgemein für Unternehmen und Anbieter von Software-as-a-Service und Kommunikationslösungen gelten. Solche Verpflichtungen sind nicht so auszulegen, dass sie für den Anbieter oder einen Teil der Dienste eine Verpflichtung zur Einhaltung von Gesetzen oder Vorschriften begründen, die ausschließlich für bestimmte kommerzielle oder andere Aktivitäten (wie z.B. Versicherung, Rechtsberatung oder Bank- oder andere professionelle Dienste).


2 Nutzungsrechte


2.1 Mit Auftragsannahme gewährt der Anbieter dem Kunden vorbehaltlich der Bedingungen unseres Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, persönliches Recht, jeden abonnierten Dienst während der Laufzeit des abonnierten Dienstes für den erlaubten Zweck zu nutzen.
2.2 Der Kunde:
2.2.1 muss sicherstellen, dass nur berechtigte Nutzer die abonnierten Dienste nutzen und dass diese Nutzung jederzeit in Übereinstimmung mit unserem Vertrag erfolgt;
2.2.2 muss sicherstellen, dass die berechtigten Nutzer zu jeder Zeit, solange sie Zugang zu den abonnierten Diensten haben, Mitarbeiter oder Auftragnehmer des Kunden oder berechtigter verbundener Unternehmen sind;
2.2.3 muss eine Liste aller berechtigten Nutzer führen;
2.2.4 muss sicherstellen, dass die Konten berechtigter Nutzer gleichzeitig nur von einer Person genutzt werden können;
2.2.5 haftet, soweit die berechtigten Nutzer und die berechtigten verbundenen Unternehmen Erfüllungsgehilfen des Kunden im Hinblick auf seine Pflichten im Zusammenhang mit unserem Vertrag sind, für die Handlungen und Unterlassungen der berechtigten Nutzer und der berechtigten verbundenen Unternehmen wie für eigene Handlungen und Unterlassungen;
2.2.6 darf nur berechtigten Nutzern Zugang zu den Diensten über die vom Anbieter bereitgestellte Zugangsmethode gewähren und außer dem berechtigten Nutzer niemandem Zugang gewähren (oder den Zugang dulden); und
2.2.7 muss dafür sorgen, dass jeder berechtigte Nutzer (und jedes berechtigte verbundene Unternehmen) die Verpflichtungen und Einschränkungen, die dem Kunden im Rahmen unseres Vertrags auferlegt werden, kennt und einhält, einschließlich aller Verpflichtungen und Einschränkungen in Bezug auf die vertraulichen Informationen des Anbieters.
2.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er sowie alle berechtigten Nutzer und alle anderen Beteiligten, die in seinem oder deren Namen handeln (einschließlich Systemadministratoren), sicherstellen, dass:
2.3.1 ihr Passwort für alle abonnierten Dienste eindeutig ist und in keinem anderen Kontext wiederverwendet wird; und
2.3.2 ihr Passwort oder ihre Zugangsdaten für einen abonnierten Dienst vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden.
2.4 Der Kunde muss jederzeit die „Nutzungsrichtlinie“ und alle anderen Bestimmungen unseres Vertrags einhalten und muss sicherstellen, dass alle berechtigten verbundene Unternehmen und berechtigten Nutzer dies ebenfalls tun.
2.5 Der Kunde erkennt an, dass die Nutzung der abonnierten Dienste die jederzeitige Einhaltung unseres Vertrags und der in unserem Vertrag genannten Anforderungen durch den Kunden voraussetzt.


3 Tests und Support


3.1 Soweit anwendbar, hat der Anbieter den Kunden zu benachrichtigen, wenn ein abonnierter Dienst (oder ein Teil eines abonnierten Dienstes) zum Test bereit steht, und der Anbieter muss dem Kunden Anweisungen erteilen, wie ein solcher Test abgeschlossen werden kann und in welchem Zeitrahmen dieser Test abgeschlossen werden muss. Sofern in einer Leistungsbeschreibung nicht anders vereinbart, hat der Kunde 7 Arbeitstage Zeit, um solche Tests abzuschließen und dem Anbieter etwaige festgestellte Fehler zu melden (Testzeitraum);
3.2 Wenn der Kunde:
3.2.1 dem Anbieter innerhalb des in Ziff. 3.1 genannten Testzeitraums keinen Fehler meldet, wird davon ausgegangen, dass der Kunde den abonnierten Dienst akzeptiert; und
3.2.2 dem Anbieter innerhalb des Testzeitraums einen oder mehrere Fehler meldet, muss er dem Anbieter alle Informationen über den/die Fehler zur Verfügung stellen, damit der Anbieter Abhilfemaßnahmen ergreifen kann, und, sofern der Kunde dem Anbieter genügend Informationen zur Verfügung stellt, muss sich der Anbieter bemühen, den/die Fehler innerhalb einer angemessenen Zeit (jedoch in jedem Fall innerhalb von 30 Tagen) zu beheben. Sobald der Anbieter identifizierte Fehler behoben hat, oder wenn der Anbieter einen solchen Fehler nicht lokalisieren und überprüfen kann, benachrichtigt der Anbieter den Kunden und der Kunde führt den Test des abonnierten Dienstes, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, innerhalb von 5 Arbeitstagen durch.
3.3 Wenn der Kunde es versäumt, den betreffenden abonnierten Dienst gemäß den Ziff. 3.1 und 3.2 zu testen, erkennt der Kunde Folgendes an:
3.3.1 wenn die abonnierten Dienste ungeachtet des Versäumnisses des Kunden, den abonnierten Dienst zu testen, bereitgestellt werden können, beginnt der Zeitraum für den abonnierten Dienst und werden die Gebühren fällig;
3.3.2 die Verfügbarkeit eines solchen abonnierten Dienstes kann sich verzögern und der Anbieter übernimmt keine Haftung in Bezug auf eine solche Verzögerung, soweit sie durch das Versäumnis des Kunden verursacht wird, den betreffenden abonnierten Dienst gemäß den Ziff. 3.1 und 3.2 zu testen; sowie
3.3.3 jede zusätzliche Leistung, die vom Anbieter ausgeführt wird und die auf die Nichteinhaltung der Ziff. 3.1, Ziff. 3.2 oder Ziff. 7 durch den Kunden zurückzuführen ist, wird gemäß der geltenden Preisliste in Rechnung gestellt.
3.4 Support-Dienste stehen dem Kunden während der Support-Zeiten für jeden abonnierten Dienst für die Dauer des jeweiligen abonnierten Dienstzeitraums zur Verfügung.
3.5 Der Anbieter wird sich in angemessener Weise bemühen, den Kunden im Voraus über geplante Wartungsarbeiten zu informieren. Der Kunde erkennt jedoch an, dass er für Ausfallzeiten aufgrund höherer Gewalt oder für andere Ereignisse, die eine Notfallwartung erfordern, möglicherweise keine Vorankündigung erhält.


4 Änderungen der Dienste und Bedingungen


4.1 Der Anbieter kann die in der Ziff. 1.4.2 genannten Dokumente oder andere Dokumente, auf die in irgendeinem Teil unseres Vertrags (jeweils mit Ausnahme des Auftrags) Bezug genommen wird, von Zeit zu Zeit im Falle einer Gesetzesänderung, technischer Entwicklungen oder einer Änderung der Dienste aktualisieren und wird den Kunden davon in Kenntnis setzen und diese aktualisierten Dokumente unter www.esendex.de zur Verfügung stellen („Aktualisierung“).
4.2 Für den Fall, dass der Kunde Grund zur Annahme hat, dass eine Aktualisierung sich auf ihn in irgendeiner Weise negativ auswirkt, kann er durch schriftliche Erklärung mit einer Frist von mindestens 10 Arbeitstagen unseren Vertrag in Bezug auf alle betroffenen abonnierten Dienste kündigen, und hat dabei dem Anbieter zum Zeitpunkt der Ausübung dieses Kündigungsrechts die negativen Auswirkungen zu nennen, die ihn zur Wahrnehmung dieses Rechts veranlasst haben.
4.3 Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter berechtigt ist, die Merkmale und Funktionen der Dienste zu ändern, vorausgesetzt, dass eine solche Änderung die Nutzung des/der betreffenden abonnierten Dienstes/Dienste durch die Kunden des Anbieters im Allgemeinen nicht wesentlich nachteilig beeinflusst und für den Kunden unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen des Kunden und des Anbieters zumutbar ist. Der Anbieter kann insbesondere, ohne dass damit die Allgemeingültigkeit dieser Ziff. 4.3 eingeschränkt werden soll, neue Beschränkungen für die abonnierten Dienste (oder Teile davon) festlegen, einschließlich der Begrenzung des Volumens der Transaktionen, die in Verbindung mit den abonnierten Diensten übertragen werden können, vorausgesetzt, dass solche Beschränkungen für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden und des Anbieters zumutbar sind.
4.4 Der Anbieter kann von Zeit zu Zeit virtuelle Mobiltelefonnummern ersetzen, indem er den Kunden angemessen benachrichtigt.


5 Gebühren und Guthaben


5.1 Die Abonnementsgebühr und alle anderen Gebühren (einschließlich Auslagen), die zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden, sind vom Kunden zu den im Auftrag beschriebenen Sätzen und auf die dort beschriebene Weise zu entrichten.
5.2 Der Kunde erkennt an, dass, wenn in einem Auftrag ein monatliches Mindestvolumen angegeben ist, die entsprechenden Gebühren in Übereinstimmung mit diesem monatlichen Mindestvolumen berechnet wurden. Wenn das Volumen der vom Kunden in einem Monat abgeschlossenen Transaktionen unter das monatliche Mindestvolumen fällt, ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden die höheren Gebühren pro Transaktion in Rechnung zu stellen, die im Hinblick auf dieses niedrigere Volumen zu zahlen wären, und dem Kunden den Differenzbetrag in Rechnung zu stellen.
5.3 Wenn ein Auftrag eine monatliche Mindestgebühr (monatliche Mindestgebühr) vorsieht, ist diese monatliche Mindestgebühr für jeden Monat des abonnierten Dienstzeitraums zu zahlen, unabhängig davon, ob für das Transaktionsvolumen Gebühren in Höhe der monatlichen Mindestgebühr anfallen würden. Wenn das Transaktionsvolumen die monatliche Mindestgebühr übersteigt, sind entsprechend zusätzlichen Gebühren zusätzlich zur monatlichen Mindestgebühr zu entrichten.
5.4 Die Gebühren für SMS-Nachrichten werden pro SMS berechnet. Eine SMS ist eine Reihe von systematisierten Text- und numerischen Zeichen (Text) – mit bis zu 160 Zeichen bei Verwendung des GSM-Alphabets. Einige Symbole bestehen aus mehr als einem Zeichen (wie unter https://support.esendex.de/sms/gsm-alphabet/). Wenn der Nachrichtentext 160, aber nicht 320 Zeichen überschreitet, wird er als 2 SMS und wenn der Nachrichtentext 320, aber nicht 480 Zeichen überschreitet, wird er als 3 SMS berechnet und so weiter für jeden weiteren 160-Zeichen-Schritt. Wenn nicht das GSM-Alphabet verwendet wird, kann das Zeichenlimit für 1 SMS weniger als 160 Zeichen betragen.
5.5 Für jede abgesendete Transaktion fallen Gebühren an, unabhängig davon, ob der beabsichtigte Empfänger einer Transaktion diese Transaktion erhält oder nicht (zum Beispiel bei nicht korrekter Angabe der Rufnummer, fehlendem Mobilfunkempfang oder Ähnlichem).
5.6 Sofern in einem Auftrag nichts anderes festgelegt ist, sind die Gebühren per Lastschrift innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu entrichten.
5.7 Die Gebühren verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, diese ist vom Kunden in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe und Weise zu entrichten.
5.8 Der Anbieter hat das Recht, auf überfällige Rechnungen Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu berechnen, gerechnet ab dem Datum, an dem die Zahlung der Rechnung überfällig wird, bis einschließlich zum Datum der tatsächlichen Zahlung.
5.9 Der Anbieter ist berechtigt, die Gebühren nach billigem Ermessen an die Entwicklung der für die Berechnung der Gebühren relevanten Kosten anzupassen. Eine Erhöhung der Gebühren ist möglich, wenn und soweit z.B., ohne dass damit die Allgemeingültigkeit des Vorgenannten eingeschränkt werden soll, die Kosten des Anbieters für die Erbringung der abonnierten Dienste oder für die Nutzung der betreffenden Infrastruktur steigen oder sinken oder Änderungen des allgemeinen Marktes oder der rechtlichen Bedingungen, unter denen die abonnierten Dienste erbracht werden, wie z.B. Änderungen der öffentlichen Gebühren oder Abgaben, zu einer geänderten Kostenstruktur für den Anbieter führen. Eine Erhöhung eines Kostenelements darf sich nur dann in einer Änderung der Gebühren niederschlagen, wenn und soweit sie nicht durch eine Senkung anderer Kostenelemente kompensiert wird. Der Anbieter wird nach billigem Ermessen das Datum des Inkrafttretens einer Änderung der Gebühren so wählen, dass Kostensenkungen in gleicher Weise und im gleichen Maße wie Kostensteigerungen berücksichtigt werden.
5.10 Soweit unser Vertrag aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund endet, hat der Kunde die Gebühren für die Teile eines Monats, in denen die Dienste nicht mehr erbracht werden, weiter zu zahlen und hat keinen Anspruch auf Rückerstattung oder Ermäßigung der gezahlten Gebühren. Der Anbieter hat das Recht nachzuweisen, dass durch die vorzeitige Beendigung ein weiterer Schaden entstanden ist; dem Kunden steht das Recht zu nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
5.11 Ein vom Kunden erworbenes, im Voraus bezahltes Transaktionsguthaben oder ein Transaktionssaldo ist nicht erstattungsfähigDer Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden zu zahlenden Gebühren von diesem vorausbezahlten Transaktionsguthaben oder dem Transaktionssaldo abzuziehen.
5.12 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass er über ein ausreichendes Transaktionsguthaben oder einen ausreichenden Saldo verfügt, und der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Fall, dass das Transaktionsguthaben oder der Saldo des Kunden nicht ausreicht, um die Anforderungen des Kunden zu erfüllen.


6 Gewährleistungen


6.1 Vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser Ziff. 6 wird der Anbieter folgende Leistungen erbringen:
6.1.1 jeden abonnierten Dienst im Wesentlichen in Übereinstimmung mit seiner Beschreibung, soweit er in Einklang mit unserem Vertrag während des abonnierten Dienstleistungszeitraums genutzt wird; und
6.1.2 jeden dieser Dienste mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis.
6.2 Der Kunde erkennt an, dass Testdienste und die in Verbindung damit erbrachten Supportdiensten nur testweise bereitgestellt werden, sich möglicherweise noch in der Entwicklung befinden und nicht ausreichend getestet sind. Unbeschadet der Verpflichtungen des Anbieters im Rahmen unseres Vertrags in Bezug auf geschützte Daten kann sich der Kunde daher nicht auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Testdienste oder in Verbindung damit erbrachter Supportdienste verlassen und muss sicherstellen, dass ausreichende Ausweichlösungen vorhanden sind, falls die Test- oder in Verbindung damit erbrachten Supportdienste nicht ordnungsgemäß funktionieren.
6.3 Die Dienste können Verzögerungen, Unterbrechungen, Fehlern oder anderen Problemen unterliegen, die sich aus der Nutzung des Internets oder öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze ergeben, die von den Parteien oder Dritten genutzt werden. Der Kunde erkennt an, dass solche Risiken naturgemäß zu den Kommunikationsdiensten gehören und dass der Anbieter, sofern und soweit diese nicht durch Verschulden des Anbieters verursacht wurden, keine Haftung für solche Verzögerungen, Unterbrechungen, Fehler oder andere Probleme übernimmt.
6.4 Im Falle von Pflichtverletzungen unterliegt die Haftung des Anbieters den Einschränkungen in Ziff. 13. Der Anbieter haftet nicht, wenn und soweit ein Fehler in den Diensten nicht auf ein Verschulden des Anbieters zurückzuführen ist, sondern sich als Folge darstellt von:
6.4.1 Handlungen oder Unterlassungen des Empfängers einer Transaktion;
6.4.2 Nutzung von Diensten mit anderer Software oder Diensten oder auf Geräten, mit denen sie nicht kompatibel sind (es sei denn, der Anbieter hat die Nutzung dieser anderen Software oder Dienste oder Geräte empfohlen oder verlangt oder sie werden im Auftrag ausdrücklich als kompatibel bezeichnet);
6.4.3 jeglicher Handlung eines Dritten (einschließlich Hacken oder der Einschleusung eines Virus oder Schadcodes);
6.4.4 jeglichen Veränderungen der Dienste (außer solchen, die vom Anbieter oder auf seine Anweisung hin vorgenommen wurden); oder
6.4.5 einer Verletzung unseres Vertrags durch den Kunden (oder durch ein berechtigtes verbundenes Unternehmen oder berechtigen Nutzer).
6.5 Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine Haftung oder Verpflichtung übernimmt (gleichgültig, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung, aufgrund Fahrlässigkeit oder anderweitig):
6.5.1 in Bezug auf den Inhalt von Transaktionen, den der Anbieter nicht kontrollieren kann; sowie
6.5.2 dafür, dass die abonnierten Dienste mit jeder anderen Software oder Diensten oder mit jeder Hardware oder Geräten kompatibel sein müssen, außer soweit diese im Auftrag ausdrücklich als kompatibel bezeichnet oder vom Anbieter ausdrücklich empfohlen oder gefordert werden.
6.6 Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anders vereinbart, hat der Kunde selbst zu prüfen, ob die abonnierten Dienste für den besonderen Zweck des Kunden geeignet sind.


7 Mitwirkungspflichten des Kunden


7.1 Der Kunde ist verpflichtet (und stellt sicher, dass alle berechtigten verbundenen Unternehmen und berechtigten Nutzer), jederzeit alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften in Bezug auf die Nutzung oder den Empfang der Dienste einhalten, einschließlich der Gesetze in Bezug auf Privatsphäre, Datenschutz und Nutzung von Telekommunikationssystemen.
7.2 Der Kunde hat sich jederzeit an die Richtlinien und alle anderen Bestimmungen unseres Vertrags zu halten.
7.3 Der Kunde muss:
7.3.1 mit dem Anbieter in allen Angelegenheiten, welche die Dienste betreffen, zusammenarbeiten;
7.3.2 dem Anbieter und seinen Vertretern, Subunternehmern, Beratern und Angestellten rechtzeitig und kostenlos Zugang zu den Räumlichkeiten und anderen Einrichtungen des Kunden gewähren, soweit dies vom Anbieter oder einem seiner Vertreter, Subunternehmern, Berater oder Angestellten begründeterweise verlangt wird;
7.3.3 rechtzeitig die Informationen zur Verfügung stellen, die der Anbieter begründeterweise für die Erbringung der Dienste benötigt, und sicherstellen, dass diese Informationen in allen wesentlichen Belangen korrekt sind;
7.3.4 dem Anbieter die genauen Daten der Kundenvertreter- und Kontaktpersonen (einschließlich E-Mailadressen) zur Verfügung stellen und sicherstellen, dass alle Änderungen dem Anbieter umgehend mitgeteilt werden;
7.3.5 die Kundendaten in dem Format zur Verfügung stellen, das in der Leistungsbeschreibung festgelegt oder anderweitig schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde;
7.3.6 den Anbieter mindestens 5 Arbeitstage im Voraus über alle physischen Veränderungen oder Änderungen von Verbindungen informieren, die der Kunde vornimmt und die sich auf die abonnierten Dienste auswirken können;
7.3.7 dem Anbieter Informationen über die Nutzung der abonnierten Dienste durch den Kunden zur Verfügung stellen, wenn ein Netzbetreiber und/oder eine Regulierungsbehörde dies verlangt.
7.4 Der Kunde wird den Anbieter von Ansprüchen, Forderungen, Verfahren, Verlusten, Schäden, Auslagen und Kosten (einschließlich Gerichtskosten und angemessener Anwaltskosten) freistellen, entschädigen und schadlos halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer schuldhaften Vertragsverletzung des Kunden oder einem schuldhaften Verstoß des Kunden gegen die Richtlinien oder aus Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit dem Inhalt einer dem Kunden zuzurechnenden Transaktion ergeben, vorausgesetzt, dass:
7.4.1 der Kunde umgehend über einen solchen Anspruch informiert wird;
7.4.2 der Anbieter dem Kunden bei der Abwehr und beim Ausgleich eines solchen Anspruchs auf Kosten des Kunden in angemessener Weise behilflich ist; und
7.4.3 der Kunde die alleinige Befugnis erhält, die Forderung abzuwehren oder abzugelten.
7.5 Die Ziffern 7.1 bis (einschließlich) 7.4 gelten auch nach Beendigung oder Ablauf unseres Vertrags fort.


8 Geistiges Eigentum


8.1 Alle Rechte geistigen Eigentums an und auf die Dienste gehören dem Anbieter oder dem jeweiligen dritten Eigentümer und verbleiben bei ihm. In dem Umfang, in dem der Kunde, eines seiner verbundenen Unternehmen oder eine Person, die in seinem oder deren Namen handelt, Rechte geistigen Eigentums an den Diensten erwirbt, hat der Kunde diese Rechte geistigen Eigentums (auch durch Abtretung künftiger Rechte geistigen Eigentums) an den Anbieter oder einen vom Anbieter gewählten Dritten abzutreten oder die Abtretung zu veranlassen. Der Kunde ist verpflichtet, alle Schriftstücke auszufertigen und alles zu tun, was der Anbieter für notwendig erachtet, um dieser Ziff. 8.1 Wirkung zu verleihen.
8.2 Der Kunde kann Kundendaten mit einem oder mehreren abonnierten Diensten speichern oder übertragen, und die abonnierten Dienste können mit Kundensystemen interagieren. Der Kunde gewährt hiermit dem Anbieter (und jedem seiner direkten und indirekten Subunternehmer) eine gebührenfreie, nicht übertragbare, nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung, zum Kopieren und zur anderweitigen Verwendung der Kundendaten und Kundensysteme, soweit dies zur Erbringung oder Bereitstellung der Dienste oder zur Ausübung oder Erfüllung der Rechte, Rechtsmittel und Verpflichtungen des Anbieters gemäß unserem Vertrag erforderlich ist. Vorausgesetzt jedoch, dass in Bezug auf persönliche Daten der Nachtrag zum Datenschutz Vorrang hat.
8.3 Mit Ausnahme der in unserem Vertrag ausdrücklich gewährten Rechte erwerben der Kunde, die verbundenen Unternehmen des Kunden und ihre direkten und indirekten Subunternehmer in keiner Weise Titel, Eigentumsrechte oder Rechte geistigen Eigentums jeglicher Art an den Diensten und keine Rechte geistigen Eigentums einer der Parteien werden aufgrund unserem Vertrag übertragen oder lizenziert.
8.4 Der Anbieter entschädigt den Kunden für alle Verluste, Schäden, Haftungsansprüche, Kosten und Ausgaben (einschließlich Honorare), die dem Kunden infolge von Klagen, Forderungen oder Ansprüchen entstehen, die darauf gestützt werden, dass die Nutzung der Dienste oder der Zugang zu den Diensten durch den Kunden das geistige Eigentum Dritter verletzt (ein Forderung aus geistigem Eigentum), sofern sich der Kunde an Folgendes hält:
8.4.1 er den Anbieter so rasch wie vernünftigerweise durchführbar schriftlich benachrichtigt;
8.4.2 er ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters (wobei diese Zustimmung nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf) kein Schuldanerkenntnis abgibt oder einem Vergleich oder einem Kompromiss in Bezug auf die Forderung aus geistigem Eigentum zustimmt; und
8.4.3 er dem Anbieter auf dessen Wunsch und auf eigene Kosten die Führung oder Beilegung aller Verfahren und Rechtsstreitigkeiten überlässt, die sich aus der Forderung aus geistigem Eigentum ergeben.
8.5 Wird eine Forderung aus geistigem Eigentum geltend gemacht oder ist es wahrscheinlich, dass sie geltend gemacht wird, kann der Anbieter nach eigenem Ermessen entscheiden:
8.5.1 dem Kunden das Recht zu verschaffen, die betreffenden Dienste weiterhin zu erhalten; oder
8.5.2 den verletzenden Teil der Dienste unter Vermeidung der Verletzung oder angeblichen Verletzung erneut ausführen, vorausgesetzt, die Dienste entsprechen weiterhin der Beschreibung.
8.6 Im Falle einer Forderung aus geistigem Eigentum kann der Anbieter unseren Vertrag sofort durch schriftliche Mitteilung kündigen und dem Kunden den nicht genutzten Anteil der im Voraus gezahlten Gebühren unverzüglich anteilig zurückerstatten.
8.7 Die Verpflichtungen des Anbieters gemäß dieser Ziff. 8 unterliegen den in der Ziff. 13 festgelegten Beschränkungen. Gemäß dieser Ziff. 8 haftet der Anbieter nicht und hat keine Verpflichtung in Bezug auf Forderungen aus geistigem Eigentum, soweit sich diese aus dem Folgenden ergeben:
8.7.1 jede Veränderung der Dienste (oder eines Teils davon) durch den Kunden oder einen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters;
8.7.2 Kundendaten;
8.7.3 jede Verletzung unseres Vertrags durch den Kunden;
8.7.4 vertragswidrige Installation oder Nutzung der abonnierten Dienste (oder von Teilen davon); oder
8.7.5 Installation oder Nutzung der abonnierten Dienste (oder eines Teils davon) in Kombination mit Software, Hardware oder Daten, die nicht vom Anbieter geliefert oder ausdrücklich genehmigt wurden.
8.8 Diese Ziff. 8 gilt auch nach der Beendigung oder Ablauf unseres Vertrags fort.


9 Kundensysteme und Kundendaten


9.1 Kundendaten bleiben zu jeder Zeit Eigentum des Kunden.
9.2 Außer in dem Umfang, in dem der Anbieter direkte Verpflichtungen gemäß den Datenschutzgesetzen hat, erkennt der Kunde an, dass der Anbieter keine Kontrolle über Kundendaten hat, die als Teil der Bereitstellung der abonnierten Dienste gehostet werden, und den Inhalt der Kundendaten nicht aktiv überwachen kann. Der Kunde sorgt (und ist ausschließlich verantwortlich), für die Genauigkeit, Qualität, Integrität und Rechtmäßigkeit der Kundendaten und dafür, dass ihre Verwendung (einschließlich der Verwendung in Verbindung mit dem abonnierten Dienst) im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und dem Recht des geistigen Eigentums erfolgt.
9.3 Der Anbieter nutzt bei Erhalt der Kundendaten eine automatische Betrugserkennung, um Endanwender vor betrügerischem oder anderweitig täuschendem Verhalten zu schützen. Der Anbieter kann Kundendaten in Bezug auf alle Testdienste und in Bezug auf die abonnierten Dienste, die keine Testdienste sind, im Falle von atypischen Aktivitäten überprüfen.
9.4 Wird dem Anbieter bekannt, dass Kundendaten nicht mit den Nutzungsrichtlinien oder einem anderen Bestandteil unseres Vertrags übereinstimmen, hat der Anbieter das Recht, Kundendaten, die gegen einen der vorstehenden Punkte verstoßen, dauerhaft zu löschen oder anderweitig zu entfernen oder den Zugriff auf die Dienste auszusetzen, wenn und soweit dies notwendig ist, um den Verstoß oder die Verletzung zu beseitigen, sowie im Falle eines vermuteten Verstoßes gegen das Strafrecht, Kundendaten an Strafverfolgungsbehörden weiterzugeben (in jedem Fall ohne die Notwendigkeit, den Kunden zu benachrichtigen). Wenn und soweit anwendbar, hat der Anbieter die Bestimmungen des § 45 k Telekommunikationsgesetz (TKG) zu beachten. Wo dies nach begründetem Ermessen durchführbar und rechtmäßig ist, wird der Anbieter den Kunden benachrichtigen, bevor er solche Maßnahmen ergreift. Ungeachtet des Vorstehenden muss der Anbieter jederzeit die geltenden Datenschutzgesetze einhalten.


10 Vertraulichkeit und Sicherheit von Kundendaten


10.1 Der Anbieter wahrt die Vertraulichkeit der Kundendaten und darf diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Kunden oder in Übereinstimmung mit unserem Vertrag offenlegen oder kopieren, es sei denn, dies ist für die Erbringung der Dienste oder seine ausdrücklichen Rechte und Pflichten gemäß unserem Vertrag erforderlich.
10.2 Der Anbieter:
10.2.1 verpflichtet sich, die Kundendaten nur denjenigen seiner leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Auftragnehmer, sowie direkten und indirekten Subunternehmern offenzulegen, für die dies für die Bereitstellung oder den Empfang der Dienste erforderlich ist und soweit eine solche Offenlegung für die in unserem Vertrag vorgesehenen Zwecke oder anderweitig begründeterweise erforderlich ist, und
10.2.2 ist gegenüber dem Kunden für alle Handlungen oder Unterlassungen der in der Ziff. 10.2.1 genannten Personen, die Erfüllungsgehilfen des Anbieters sind, in Bezug auf die Vertraulichkeit und Sicherheit der Kundendaten so verantwortlich, als wären es die eigenen Daten des Anbieters.
10.3 Die Bestimmungen der Ziff. 10 gelten nicht für Informationen, die:
10.3.1 ohne Verschulden des Anbieters, seiner leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder Auftragnehmer in die Öffentlichkeit gelangt sind oder gelangen;
10.3.2 vom Anbieter rechtmäßig von einem Dritten, der zum Zeitpunkt der Offenlegung frei von jeder Geheimhaltungsverpflichtung ist, empfangen wurden;
10.3.3 vom Anbieter (oder einem seiner verbundenen Unternehmen oder einer in seinem oder deren Namen handelnden Person) unabhängig entwickelt wird, ohne Zugang zu oder Nutzung von solchen Informationen; oder
10.3.4 aufgrund Gesetz, eine gerichtliche oder eine staatliche oder behördliche Anordnung offengelegt werden müssen;
mit der Maßgabe, dass die Ziffern von 10.3.1 bis (einschließlich) 10.3.3 nicht für personenbezogene Daten gelten.
10.4 Diese Ziff. 10 gilt auch nach der Beendigung oder Ablauf unseres Vertrags für einen Zeitraum von fünf Jahren fort.
10.5 Soweit es sich bei Kundendaten um personenbezogene Daten handelt, stellt der Anbieter sicher, dass diese Kundendaten nur insoweit offengelegt oder genutzt werden dürfen, wie eine solche Offenlegung oder Nutzung nicht im Widerspruch zu den Verpflichtungen des Anbieters gemäß Anhang 3 steht. Die Ziffern 10.1 bis (einschließlich) 10.4 gelten vorbehaltlich dieser Ziff. 10.5.


11 Vertrauliche Informationen des Anbieters


11.1 Der Kunde verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen des Anbieters vertraulich zu behandeln und diese vertraulichen Informationen des Anbieters nicht offenzulegen, zu nutzen, zu verwerten, zu kopieren oder zu verändern (oder dies anderen zu gestatten), es sei denn, dies ist für die Ausübung seiner ausdrücklichen Rechte und Pflichten gemäß unserem Vertrag erforderlich.
11.2 Der Kunde verpflichtet sich:
11.2.1 die vertraulichen Informationen des Anbieters nur denjenigen seiner leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Auftragnehmer offenlegen, für die und in dem Umfang, in dem eine solche Offenlegung für die in unserem Vertrag vorgesehenen Zwecke erforderlich ist;
11.2.2 dafür zu sorgen, dass diese Personen auf die Verpflichtungen in dieser Ziff. 11 hingewiesen werden und sich schriftlich verpflichten, diese einzuhalten; und
11.2.3 für die Handlungen und Unterlassungen der in dieser Ziff. 11.2 genannten Dritten, die als Erfüllungsgehilfen des Kunden handeln, so zu haften, als wären es die eigenen Handlungen oder Unterlassungen des Kunden.
11.3 Die Bestimmungen der Ziff. 11 gelten nicht für Informationen, die:
11.3.1 ohne Verschulden des Kunden, seiner leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder Auftragnehmer in die Öffentlichkeit gelangt sind oder gelangen;
11.3.2 der Kunde rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat, der zum Zeitpunkt der Offenlegung frei von jeder Geheimhaltungsverpflichtung ist;
11.3.3 vom Kunden unabhängig entwickelt wurden, ohne Zugang zu oder Nutzung von solchen Informationen; oder
11.3.4 aufgrund Gesetz, eine gerichtliche oder eine staatliche oder behördliche Anordnung offengelegt werden müssen, vorausgesetzt, dass der Kunde, frühestmöglich den Anbieter benachrichtigt, bevor er eine Offenlegung vornimmt.
11.4 Diese Ziff. 11 gilt nach Beendigung oder Ablauf unseres Vertrags für einen Zeitraum von fünf Jahren fort.


12 Compliance-Überwachung


12.1 Der Anbieter darf Informationen über die Nutzung und Leistung der Dienste (einschließlich Kundendaten) überwachen, sammeln, speichern und verwenden, und zwar ausschließlich zu folgenden Zwecken: zur Erkennung von Bedrohungen oder Fehlern für die Dienste und/oder den Betrieb des Anbieters und zum Zwecke der Weiterentwicklung und Verbesserung der Dienste des Anbieters, vorausgesetzt, dass diese Aktivitäten jederzeit mit der Datenschutzerklärung und Anhang 3 übereinstimmen.


13 Haftungsbegrenzung

13.1 Der Umfang der Haftung des Anbieters im Rahmen oder in Verbindung mit unserem Vertrag (unabhängig davon, ob diese Haftung aus unerlaubter Handlung, Vertrag oder auf andere Weise entsteht, und unabhängig davon, ob sie durch Fahrlässigkeit oder falsche Angaben verursacht wurde oder im Rahmen einer Pflicht zur Schadloshaltung besteht) ist in dieser Ziff. 13 festgelegt.
13.2 Der Anbieter haftet für jede schuldhafte Verletzung seiner wesentlichen Vertragspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die den typischen Vertragszweck kennzeichnen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut. Der Anbieter haftet jedoch, sofern er nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, nur für den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
13.3 In allen anderen Fällen haftet der Anbieter, wenn ein Schaden durch einen seiner gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter aufgrund Pflichtverletzung ausgeschlossen.
13.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
13.5 Außer in den Fällen der Ziff. 13.1.2 und 13.1.3 ist die Haftung des Anbieters aus oder im Zusammenhang mit unserem Vertrag, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, insgesamt auf einen Betrag von 220.000 EUR beschränkt.
13.6 Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen nach § 44 a Telekommunikationsgesetz (TKG) bleiben unberührt.
13.7 Schadensersatzansprüche nach den vorstehenden Ziff. 13.1 bis 13.6 verjähren nach den gesetzlichen Fristen.
13.8 Diese Ziff. 13 gilt auch nach Beendigung oder Ablauf unseres Vertrags fort.


14 Aussetzung


14.1 Der Anbieter kann den Zugang zu den abonnierten Diensten mit angemessener Ankündigung aussetzen, wenn:
14.1.1 der Anbieter nach vorherigen Untersuchungen den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch der abonnierten Dienste oder ein Verstoß gegen unseren Vertrag vorliegt;
14.1.2 ein Netzbetreiber oder Regulierungsbehörde dies verlangt;
14.1.3 der Kunde sein übliches Transaktionsvolumen erheblich überschreitet und den Anbieter nicht rechtzeitig informiert hat; oder
14.1.4 der Kunde mit der Zahlung fälliger Beträge an den Anbieter in Verzug gerät.
14.2 Liegt der Grund für die Aussetzung in dem Verdacht des Missbrauchs der Dienste oder der Verletzung unseres Vertrags, wird der Anbieter, unbeschadet seiner Rechte aus Ziff. 16, Maßnahmen ergreifen, um die Angelegenheit so schnell wie möglich zu untersuchen, und muss den Zugang unverzüglich wiederherstellen, wenn sich der Verdacht als falsch erweist.
14.3 Bei einer Aussetzung des Zugangs nach Ziff. 14.1.4 wird der Zugang zu den Diensten unverzüglich wiederhergestellt, wenn der Anbieter die Zahlung vollständig und zur freien Verfügung erhalten hat.
14.4 Die Gebühren bleiben während des Zeitraums der Aussetzung des Zugangs geschuldet, ungeachtet dessen, dass der Kunde oder berechtigte verbundene Unternehmen keinen Zugang zu den Diensten haben, mit Ausnahme der Fälle der Ziff. 14.1.1, in denen sich der Verdacht als falsch erweist.


15 Verlängerung


15.1 Vorbehaltlich Ziff. 15.2 werden abonnierte Dienste nach Ablauf jedes abonnierten Dienstleistungszeitraums fortgesetzt und automatisch um weitere aufeinander folgende Zeiträume derselben Dauer wie der ursprüngliche abonnierte Dienstleistungszeitraum verlängert (jeweils eine Verlängerung). Ziff. 15.1 gilt nicht für Testdienste, die nicht verlängert werden, sofern im Auftrag nicht ausdrücklich anders angegeben.
15.2 Wenn eine der Parteien die abonnierten Dienste nicht erneuern möchte, kann sie den abonnierten Dienst durch entsprechende Erklärung kündigen, sofern diese Erklärung dem Anbieter mindestens 28 Tage vor Beginn der nächsten Verlängerung zugeht. Geht die Benachrichtigung nicht innerhalb der in dieser Ziff. 15.2 festgelegten Frist zu, verlängert sich der abonnierte Dienst gemäß Ziff. 15.1.


16 Laufzeit und Beendigung


16.1 Unser Vertrag tritt mit der Auftragsannahme in Kraft und gilt, sofern er nicht früher in Übereinstimmung mit seinen Bedingungen gekündigt wird, für die Dauer aller abonnierten Dienstleistungszeiträume.
16.2 Jede Partei kann unseren Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, insbesondere wenn:
16.2.1 die andere Partei eine schwerwiegenden Vertragsverletzung begeht und diese nicht behebbar ist;
16.2.2 die andere Partei eine wesentliche Verletzung unseres Vertrages begeht, die nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über die Verletzung behoben wird; oder
16.2.3 die andere Partei es versäumt hat, einen gemäß unserem Vertrag fälligen Betrag am Fälligkeitsdatum zu zahlen, und dieser Betrag innerhalb von 20 Arbeitstagen, nachdem die andere Partei die Mitteilung erhalten hat, dass die Zahlung überfällig ist, unbezahlt bleibt; oder
16.2.4 die andere Partei:
(a) ihre Geschäftstätigkeit ganz oder zu einem wesentlichen Teil einstellt oder in irgendeiner Weise darauf hinweist, dass sie beabsichtigt, dies zu tun;
(b) sich in einer Situation befindet, in der sich ihre finanzielle Stabilität in einer Weise verschlechtert, welche die ordnungsgemäße Erfüllung unseres Vertrages gefährdet, oder
(c) einen Beschluss zu ihrer Auflösung verabschiedet hat.
16.3 Der Anbieter kann die Bereitstellung von Testdiensten (und aller damit verbundenen Supportdienste) jederzeit mit oder ohne Vorankündigung beenden oder aussetzen.


17 Folgen der Beendigung


17.1 Unmittelbar nach Beendigung oder Ablauf unseres Vertrages (gleich aus welchem Grund), erlöschen die vom Anbieter im Rahmen unseres Vertrages gewährten Rechte, und der Kunde wird (und muss dafür sorgen, dass jedes berechtigte verbundene Unternehmen dies tut):
17.1.1 die Nutzung der Dienste einstellen; und
17.1.2 alle fälligen und zu zahlenden Gebühren begleichen.
17.2 Die Beendigung oder das Auslaufen unseres Vertrages hat keinen Einfluss auf die bis zum Datum der Beendigung oder des Auslaufens entstandenen Ansprüche und Verbindlichkeiten einer der Parteien und berührt keine Bestimmung unseres Vertrages, die ausdrücklich oder stillschweigend über die Kündigung hinaus fortbestehen soll.


18 Allgemein


18.1 Unser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren Verträge, Absprachen und Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand, sei es schriftlich oder mündlich.
18.2 Jede Mitteilung, die von einer Partei im Rahmen unseres Vertrages gemacht wird, muss mindestens in Textform erfolgen und an die entsprechende Adresse oder E-Mailadresse gesendet werden, die im Auftrag angegeben ist oder von einer Partei der anderen Partei mitgeteilt wurde. Diese Ziff. 18.2 gilt nicht für Mitteilungen in Gerichtsverfahren.
18.3 Sofern in unserem Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen, kann der Anbieter jederzeit einzelne oder alle seine Rechte und Pflichten aus unserem Vertrag abtreten, weitergeben, unterlizenzieren (auch durch mehrstufige Verträge), übertragen, verpfänden, belasten, ein Treuhandverhältnis daran begründen oder in sonstiger Weise mit ihnen handeln.
18.4 Sofern in unserem Vertrag nicht ausdrücklich gestattet, darf der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters seine Rechte und Pflichten aus unserem Vertrag (einschließlich der gewährten Lizenzrechte) weder ganz noch teilweise abtreten, übertragen, untervergeben, unterlizenzieren, verpfänden, belasten, ein Treuhandverhältnis daran begründen oder in sonstiger Weise mit ihnen handeln.
18.5 Die Parteien sind unabhängig und stehen nicht in einem Gesellschaftsverhältnis oder in einem Handelsvertreterverhältnis zueinander und unser Vertrag begründet zwischen ihnen kein Joint-Venture, kein Treuhand-, Nießbrauchs oder sonstiges Verhältnis, sondern ausschließlich die darin ausdrücklich vorgesehenen vertragliche Beziehung. Keine der Parteien hat die Befugnis, im Namen der anderen Partei Verpflichtungen einzugehen, und sie darf auch nicht behaupten, dass sie dazu befugt ist.
18.6 Sollte eine Bestimmung unseres Vertrages (oder ein Teil einer Bestimmung) rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen unseres Vertrages davon unberührt.
18.7 Kein Versäumnis, keine Verzögerung oder Unterlassung einer der Parteien bei der Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsmittels, die durch das Gesetz oder im Rahmen unseres Vertrages vorgesehen sind, begründet einen Verzicht auf dieses Recht, diese Befugnis oder dieses Rechtsmittel, noch wird dadurch eine künftige Ausübung dieses oder eines anderen Rechts, dieser Befugnis oder dieses Rechtsmittels ausgeschlossen oder eingeschränkt.
18.8 Keine einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsmittels, die durch das Gesetz oder im Rahmen unseres Vertrages vorgesehen sind, vermag eine zukünftige Ausübung dieses Rechts oder die Ausübung eines anderen Rechts, einer Befugnis oder eines Rechtsmittels zu verhindern.

ANHANG 1
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND AUSLEGUNG


1 In unserem Vertrag gilt:
Abonnements-Gebühr bedeutet in Bezug auf jeden abonnierten Dienst die vom Kunden für diesen abonnierten Dienst zu zahlenden Gebühren, wie in der Bestellung festgelegt;
Abonnierte Dienste bezeichnet alle Dienste, den der Kunde, wie im Auftrag angegeben, abonniert hat (und abonnierter Dienst bezieht sich auf jeden einzelnen Dienst);
Abonnierter Dienstleistungszeitraum bedeutet (vorbehaltlich der Ziff. 15 und 16) in Bezug auf jeden abonnierten Dienst die Dauer, während der diese Dienste wie ursprünglich im Auftrag festgelegt, einschließlich aller Verlängerungen, beginnend mit dem Datum des Dienstbeginns, bereitgestellt werden sollen;
Aktualisierung hat die in Ziff. 4.1 benannte Bedeutung, und aktualisieren ist entsprechend auszulegen; und
Arbeitstag bezeichnet einen Tag, der kein Samstag, Sonntag oder Feiertag im Freistaat Sachsen, Bundesrepublik Deutschland, ist;
Auftrag bezeichnet das elektronische oder physische Formular (einschließlich der Anhänge, Verzeichnisse und Anlagen (falls zutreffend)), mit dem die abonnierten Dienste bestellt werden und welches die Sonderbedingungen enthält, die vom oder im Namen des Kunden und des Anbieters unter Einbeziehung dieser Bedingungen und unseres Vertrages vereinbart wurden (und die von den Parteien jederzeit in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden können);
Auftragsannahme bezeichnet das Datum des Wirksamwerdens des jeweiligen Auftrags;
Berechtigte Nutzer bedeutet in Bezug auf den betreffenden abonnierten Dienst die vom Kunden zur Nutzung dieses abonnierten Dienstes gemäß den Bedingungen unseres Vertrags autorisierten Nutzer;
Berechtigte verbundene Unternehmen bedeutet in Bezug auf den betreffenden abonnierten Dienst die verbundenen Unternehmen des Kunden (falls vorhanden), die im Auftrag als berechtigte verbundene Unternehmen in Bezug auf diesen abonnierten Dienst angegeben sind;
Beschreibung bezeichnet die Beschreibung des betreffenden abonnierten Dienstes in der zum Zeitpunkt der Auftragsannahme neuesten Fassung, die unter www.esendex.de verfügbar ist und wie in jeder Leistungsbeschreibung dargelegt;
Besondere Bedingungen bedeutet die zusätzlichen Vereinbarungen, die in einem Auftrag festgelegt sind;
Datum des Dienstleistungsbeginns bedeutet das Datum, an dem der Anbieter mit der Erbringung der im Auftrag festgelegten Dienste beginnt;
Dienste bezeichnet die abonnierten Dienste und die Supportdienste;
Gebühren bezeichnet die Abonnementgebühren zusammen mit allen anderen Beträgen, die an den Anbieter im Rahmen unseres Vertrages zu bezahlen sind;
Geschäftsbedingungen bedeutet die in den Klauseln und sonstigen Regelungen dieses Dokuments (einschließlich der Anhänge) festgelegten Bedingungen und Konditionen;
Höhere Gewalt bedeutet ein Ereignis oder eine Abfolge von Ereignissen, die sich der Kontrolle einer Partei entziehen und sie an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß unserem Vertrag hindern oder diese verzögern (wobei eine Zahlungsunfähigkeit nie auf höhere Gewalt zurückgeführt werden kann), einschließlich aller Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Übertragung von Daten über öffentliche Kommunikationsnetze und aller Verzögerungen oder Probleme im Zusammenhang mit solchen Netzen oder mit dem Internet;
Kunde hat die im jeweiligen Auftrag angegebene Bedeutung;
Kundendaten bezeichnet alle Daten (in jeglicher Form), die dem Anbieter zur Verfügung gestellt werden oder die vom Kunden hochgeladen oder in einem Teil eines abonnierten Dienstes gehostet werden oder in einer Transaktion enthalten sind;
Kundensysteme bezeichnet alle Software und Systeme, die vom oder im Namen des Kunden oder der mit dem Kunden verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Empfang der Dienste verwendet werden oder welche die Dienste anderweitig (jeweils direkt oder indirekt) verknüpfen, mit ihnen zusammenwirken oder eine Schnittstelle mit ihnen bilden oder sie nutzen;
Leistungsbeschreibung bedeutet die Leistungsbeschreibung, welche die detaillierte Spezifikation des abonnierten Dienstes enthält;
Monatliches Mindestvolumen bedeutet die vereinbarte Mindestanzahl von Transaktionen in einem beliebigen Monat, wie im Auftrag festgelegt;
Nachtrag zum Datenschutz ist der Nachtrag zum Datenschutz, in dem bestimmte Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf personenbezogene Daten und den Schutz der Privatsphäre im Rahmen unseres Vertrages (in der jeweils aktualisierten Fassung) aufgeführt sind (siehe Anhang 4);
Netzbetreiber bedeutet jeder Telekommunikationsnetzbetreiber;
Rechte geistigen Eigentums bedeutet alle Urheberrechte, Rechte an Erfindungen, Patenten, Know-how, Geschäftsgeheimnisse, Marken und Handelsnamen, Geschäftsbezeichnungen, Designrechte, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Datenbankrechte und Rechte an Daten, Domainnamen und alle verwandten Rechte, und zwar jeweils unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht;
Regulierungsbehörde bedeutet jede lokale, nationale oder multinationale Einrichtung, Abteilung, jeder Beamte, jedes Parlament, jede öffentliche oder juristische Person oder jede staatliche Stelle oder Berufsorganisation, Regulierungs- oder Aufsichtsbehörde;
Richtlinien bedeutet jeweils das Folgende:
(a) die Richtlinie des Anbieters zur angemessenen Nutzung der Dienste (in der jeweils aktualisierten Fassung), wobei die zum Zeitpunkt der Auftragsannahme neueste Version jeweils unter https://www.esendex.de/nutzungsrichtlinie verfügbar ist (die Nutzungsrichtlinie);
(b) die Richtlinie des Anbieters zur Informationssicherheit und in Bezug auf die Dienste (in der jeweils aktualisierten Fassung), wobei die zum Zeitpunkt der Auftragsannahme neueste Version jeweils unter https://www.esendex.de/Kunden-und-die-DSGVO verfügbar ist (die Informationssicherheitsrichtlinie);
(c) die Datenschutzrichtlinie des Anbieters in Bezug auf die Dienste (in der jeweils aktualisierten Fassung), wobei die zum Zeitpunkt der Auftragsannahme neueste Version jeweils unter https://www.esendex.de/datenschutz verfügbar ist (die Datenschutzrichtlinie);
Supportdienste bedeutet in Bezug auf den betreffenden abonnierten Dienst die vom Anbieter für den Kunden gemäß Anhang 3 erbrachten Support-Dienste;
Support-Zeiten bedeutet Montag bis Freitag 09:00 bis 17:30 (außer an gesetzlichen Feiertagen im Freistaat Sachsen, Bundesrepublik Deutschland);
Testdienst bezeichnet jeden abonnierten Dienst, der testweise bereitgestellt wird (für die Dauer des Zeitraums, in dem er auf einer solchen Basis bereitgestellt wird);
Transaktion bedeutet jede gesendete oder empfangene SMS-, RCS-, E-Mail-, Sprachnachricht oder Nachricht in einem anderen Format; (ii) jede empfangene Sprachnachricht; (iii) jeder getätigte oder empfangene Sprachanruf; und (iv) jede andere Form der Kommunikation, auf die über den Dienst zugegriffen wird oder die unter Verwendung des Dienstes erfolgt.
USt bedeutet die gesetzliche „Umsatzsteuer“ in Deutschland, jede andere an deren Stelle tretende Steuer und jede gleichwertige oder ähnliche Steuer außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Verbundenes Unternehmen bedeutet in Bezug auf ein Unternehmen jedes Unternehmen, das dieses Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert, von diesem Unternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle (im gleichen Sinne) mit diesem Unternehmen steht;
Vertrauliche Informationen des Anbieters bezeichnet alle Informationen (ob in mündlicher, schriftlicher oder elektronischer Form), die sich auf das Geschäft des Anbieters beziehen und begründeterweise als geheimhaltungsbedürftig angesehen werden können, einschließlich Informationen, die sich auf die Technologie, das Know-how, die Rechte geistigen Eigentums, die Informationssicherheitskontrollen, Prozesse und Richtlinien, Vermögenswerte, Finanzen, Strategie, Produkte und Kunden des Anbieters beziehen. Alle Informationen in Bezug auf die Beschreibung und alle anderen technischen oder betrieblichen Spezifikationen oder Daten, die sich auf jeden abonnierten Dienst beziehen, gehören zu den vertraulichen Informationen des Anbieters;
Zweckbestimmung bedeutet jeweils in Übereinstimmung mit unserem Vertrag die Nutzung ausschließlich für den internen Geschäftsbetrieb des Kunden und, in Bezug auf jeden abonnierten Dienst, auch für den internen Geschäftsbetrieb der berechtigten verbundenen Unternehmen, die in Bezug auf diesen abonnierten Dienst im Auftrag angegeben sind. Zweckbestimmung schließt ausdrücklich jeden der folgenden Punkte im gesetzlich maximal zulässigen Umfang aus:
(a) das Kopieren, Reproduzieren, Verteilen, Neuverteilen, Übertragen, Modifizieren, Anpassen, Bearbeiten, Entnehmen, Verkaufen, Lizenzieren, Leasen, Vermieten, Zuweisen, Übermitteln, Offenbaren (jeweils unabhängig davon, ob kostenpflichtig oder nicht) oder in irgendeiner Weise die kommerzielle Nutzung eines Teils eines abonnierten Dienstes;
(b) das Erlauben jeglicher Nutzung eines abonnierten Dienstes in irgendeiner Weise durch Dritte (einschließlich des Erlaubens der Nutzung in Verbindung mit Timesharing- oder Servicebüros, ausgelagerten oder ähnlichen Diensten an Dritte oder das Verfügbarmachen eines abonnierten Dienstes (oder eines Teils davon) für Dritte oder Erlauben, dass ein Dritter (außer den berechtigten verbundenen Unternehmen für den erlaubten Zweck) eine der oben genannten Handlungen vornimmt);
(c) das Kombinieren, Kompilieren oder sonstige Gestatten, dass ein abonnierter Dienst (oder ein Teil davon oder eine Anwendung) in ein anderes Programm oder einen anderen Dienst integriert wird, oder das Arrangieren oder Erstellen abgeleiteter Werke, die darauf basieren (ganz oder teilweise); oder
(d) der Versuch, die Dienste (oder Teile davon) durch Beobachten, Untersuchen oder Testen oder Dekompilieren rückwärts zu entwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, diese wurden öffentlich zugänglich gemacht,
soweit dies nicht nach unserem Vertrag ausdrücklich erlaubt ist; § 69d des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) bleibt unberührt.

2 In unserem Vertrag gilt, sofern nicht anders angegeben:
2.1 das Inhaltsverzeichnis, der Hintergrundabschnitt und die Ziffern, der Absatz, der Anhang oder andere Überschriften in unserem Vertrag sind nur der Übersichtlichkeit halber enthalten und haben keine Auswirkungen auf die Auslegung;
2.2 der Anbieter und der Kunde sind zusammen die Parteien und jeweils eine Partei, und ein Verweis auf eine „Partei“ schließt die Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger dieser Partei ein;
2.3 Wörter im Singular schließen den Plural ein und umgekehrt;
2.4 Aufzählungen, die auf „einschließen“, „schließt ein“, „einschließlich“, „insbesondere“ oder ähnliche Wörter und Ausdrücke folgen, sind nur als Beispiele auszulegen und nicht als Einschränkung der Bedeutung der diesen Wörtern vorangehenden Wörter, Ausdrücke, Begriffe, Definitionen oder Beschreibungen;
2.5 ein Verweis auf „schriftlich“ oder „geschrieben“ umfasst jede Art der Wiedergabe von Wörtern in einer lesbaren und dauerhaften Form (einschließlich E-Mail); und
2.6 ein Verweis auf eine bestimmte Rechtsvorschrift ist ein Verweis auf diese Rechtsvorschrift in der jeweils geltenden Fassung, und ein Verweis auf eine Rechtsvorschrift schließt alle nachgeordneten Rechtsvorschriften ein, die zum Zeitpunkt unseres Abkommens im Rahmen dieser Rechtsvorschrift erlassen wurden.

ANHANG 2
SUPPORTLEISTUNGEN


1 Wenn der Kunde Supportleistungen benötigt, muss er sich wie folgt mit dem Support-Team des Anbieters in Verbindung setzen:

TerritoryEmailTelephoneWebsite and Chat
Deutschlandsupport@esendex.de+49 (0)351 8503 3399https://support.esendex.de/kontakt/
Großbritanniensupport@esendex.com0345 356 5759https://support.esendex.co.uk/contact/
Spaniensoporte@esendex.es900 800 470https://support.esendex.es/contacto/
Frankreichsupport@esendex.fr0800 940 236https://support.esendex.fr/contactez-nous/
Australiensupport@esendex.com.au1300 764 946https://support.esendex.com.au/contact/
Irlandsupport@esendex.ie01 631 9410https://support.esendex.ie/contact/

2 Der Anbieter wird Anfragen innerhalb von 4 Arbeitsstunden nach Erhalt beantworten.

Erforderliche Informationen
3 Wenn der Kunde ein Problem meldet, sollte er dem Anbieter die folgenden Informationen zur Verfügung stellen, um eine schnelle Lösung zu gewährleisten:
3.1 die Firma des Kunden;
3.2 die Kundennummer oder EX-Referenz des Kunden;
3.3 Den Benutzernamen des Kunden; und
3.4 eine vollständige Problembeschreibung und Einzelheiten zu allen Fehlermeldungen mit Beispielen einschließlich der Telefonnummern der Empfänger.
4 In den meisten Fällen kann das Support-Team des Anbieters die Probleme lösen. Es kann jedoch Fälle geben, in denen Probleme entweder intern oder extern im größeren Kreis eskaliert werden müssen. In diesem Fall bleibt das Support-Team des Anbieters der Ansprechpartner und wird mit unseren anderen Teams (intern und extern) zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden.
5 Die Lösung eines Problems kann zunächst einen Work-Around erforderlich machen, bevor eine dauerhafte Lösung umgesetzt werden kann. Eine Work-Around-Lösung kann eine logische Änderung in den Systemen des Anbieters beinhalten, während eine dauerhafte Lösung eine Versionsfreigabe, einen Patch oder eine physische Änderung umfassen kann.

Eskalation durch Dritte oder den Anbieter
6 Wenn ein Problem als Problem einer dritten Partei oder eines Netzbetreibers identifiziert ist, wird dies innerhalb eines Arbeitstages nach der Identifizierung eskaliert. Es werden regelmäßig Aktualisierungen bereitgestellt und das Support-Team des Anbieters und der Anbieter arbeiten mit diesen Parteien zusammen, um das Problem zu lösen.

ANHANG 3
NACHTRAG ZUM DATENSCHUTZ


1 Definitionen
1.1 Die in diesem Nachtrag zum Datenschutz definierten Begriffe haben die gleiche Bedeutung, und es gelten die gleichen Auslegungsregeln wie im übrigen Teil unseres Vertrages. Darüber hinaus haben in diesem Nachtrag zum Datenschutz nachfolgende Begriffe folgende Bedeutungen:
Angemessene Sicherheitsvorkehrungen bezeichnet den/die rechtlich durchsetzbare(n) Mechanismus(en) für die Übermittlung personenbezogener Daten, der/die nach den Datenschutzgesetzen zulässig ist/sind;
Antrag einer betroffenen Person bedeutet ein Antrag einer betroffenen Person auf Ausübung der Rechte der betroffenen Person nach den Datenschutzgesetzen;
Anwendbares Recht bedeutet das jeweils geltende Recht der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder eines Mitgliedsstaates der EU oder des EWR gemeinsam mit dem jeweils geltenden Recht in Deutschland;
Aufsichtsbehörde bedeutet jede lokale, nationale oder multinationale Einrichtung, Abteilung, jeder Beamte, jedes Parlament, jede Person des öffentlichen Lebens oder juristische Person oder jede staatliche Stelle oder Berufsorganisation, Regulierungs- oder Aufsichtsbehörde, Verwaltungsrat oder sonstige Stelle, die für die Durchführung der Datenschutzgesetze zuständig ist;
Auftragsverarbeiter hat die in den Datenschutzgesetzen für diesen Begriff vorgesehene Bedeutung;
Betroffene Person hat die in den Datenschutzgesetzen für diesen Begriff vorgesehene Bedeutung;
Datenschutzgesetze bezeichnet alle anwendbaren Gesetze in Bezug auf die Verarbeitung, den Datenschutz und/oder die Verwendung von persönlichen Daten, die auf eine der Parteien oder die Dienste anwendbar sind, einschließlich der folgenden Gesetze, soweit sie unter den gegebenen Umständen anwendbar sind:
(a) die DSGVO;
(b) das Bundesdatenschutzgesetz;
(c) alle Gesetze, die solche Gesetze umsetzen; und
(d) alle Gesetze, die einen der vorstehenden Punkte ersetzen, erweitern, wieder in Kraft setzen, konsolidieren oder ändern;
Datenschutz-Schäden bedeutet alle Verbindlichkeiten, einschließlich aller:
(a) Kosten (einschließlich Prozesskosten), Ansprüche, Forderungen, Klagen, Vergleiche, Zinsen, Gebühren, Verfahren, Aufwendungen, Verluste und Schäden (einschließlich materielle und immaterielle Schäden); und
(b) in dem nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang:
(i) Geldbußen, Strafen, Sanktionen, Inanspruchnahmen oder andere von einer Aufsichtsbehörde verhängte Rechtsfolgen;
(ii) Entschädigungen, die von einer Aufsichtsbehörde angeordnet und an eine betroffene Person gezahlt werden; und
(iii) die angemessenen Kosten für die Folgeleistung im Rahmen von Untersuchungen durch eine Aufsichtsbehörde;
DSGVO bedeutet die Datenschutz-Grundverordnung, Verordnung (EU) 2016/679;
Eingeschränkte Übermittlung bedeutet die Übermittlung geschützter Daten vom Kunden an den Anbieter, die nach den Datenschutzgesetzen verboten wäre, wenn der Kunde und der Anbieter nicht die Standardvertragsklauseln abschließen würden. Um Missverständnisse auszuschließen, ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden, wenn eine Übermittlung geschützter Daten nach den Datenschutzgesetzen des Exportlandes zulässig ist, z.B. eine Übermittlung aus dem EWR in ein Land, das von der Europäischen Kommission als ein Land genehmigt wurde, das ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, oder eine Übermittlung, die unter eine zulässige Ausnahme fällt, gilt eine solche Übermittlung nicht als eingeschränkte Übermittlung;
Geschäftsbedingungen bedeutet die neueste Version der regelmäßig aktualisierten Geschäftsbedingungen des Anbieters;
Geschützte Daten bedeutet personenbezogene Daten in den Kundendaten;
Personenbezogene Daten hat die in den Datenschutzgesetzen für diesen Begriff vorgesehene Bedeutung;
Standardvertragsklauseln bedeutet die, von der Europäischen Kommission als geeignete Garantie übernommene Standardvertragsklauseln, welche die Anforderungen der eingeschränkte Übermittlung erfüllen;
Übermittlung hat die gleiche Bedeutun, wie das Wort „Übermittlung“ im Artikel 44 der DSGVO; ähnliche Begriffe wie „Übermitten“ und „Übertragung“ sind entsprechend auszulegen.
Unter-Auftragsverarbeiter bedeutet einen weiteren Auftragsverarbeiter, der durch den Anbieter mit der Durchführung der Verarbeitung der geschützten Daten im Namen des Kunden beauftragt wurde;
Verantwortlicher hat die in den Datenschutzgesetzen für diesen Begriff vorgesehene Bedeutung;
Verarbeitung hat die Bedeutungen, die diesem Begriff in den Datenschutzgesetzen gegeben werden (und verwandte Begriffe wie Verarbeiten haben entsprechende Bedeutungen);
Verarbeitungsanweisungen hat die Bedeutung, die diesem Begriff in Ziff. 3.1.1 gegeben wird;

Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bedeutet jede Sicherheitsverletzung, die zur versehentlichen oder unrechtmäßigen Zerstörung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugten Offenlegung oder zum unbefugten Zugriff auf geschützte Daten führt;

2 Auftragsverarbeiter und Aufsicht
2.1 Die Parteien vereinbaren, dass für die geschützten Daten der Kunde der Verantwortliche und der Anbieter der Auftragsverarbeiter ist. Keine Bestimmung dieser Vereinbarung entbindet den Kunden von seiner datenschutzrechtlichen Veantwortlichkeit oder Haftung.
2.2 Der Anbieter verarbeitet die geschützten Daten in Übereinstimmung mit:
2.2.1 den Verpflichtungen aus den Datenschutzgesetzen hinsichtlich der Erfüllung seiner und ihrer Verpflichtungen aus unserem Vertrag; und
2.2.2 den Bestimmungen unseres Vertrags.
2.3 Der Kunde muss sicherstellen, dass seine verbundenen Unternehmen und alle berechtigten Nutzer jederzeit Folgendes befolgen:
2.3.1 alle Datenschutzgesetze im Zusammenhang mit der Verarbeitung geschützter Daten, der Nutzung der Dienste (und jedes Teils davon) und der Ausübung und Erfüllung ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen unseres Vertrages, einschließlich der Führung aller relevanten behördlichen Registrierungen und Benachrichtigungen, wie in den Datenschutzgesetzen gefordert; und
2.3.2 die Bestimmungen unseres Vertrags.
2.4 Der Kunde gewährleistet, versichert und verpflichtet sich, Folgendes jederzeit einzuhalten:
2.4.1 alle geschützten Daten (wenn sie in Übereinstimmung mit unserem Vertrag verarbeitet werden) müssen in jeder Hinsicht, auch in Bezug auf ihre Erhebung, Speicherung und Verarbeitung, den Datenschutzgesetzen entsprechen;
2.4.2 alle geschützten Daten müssen der Ziff. 9.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen;
2.4.3 den betroffenen Personen wurden angemessene Informationen über die Verarbeitung und sonstige Informationen gewährt (und alle gff notwendigen Einwilligungen von diesen betroffenen Personen eingeholt und jederzeit aufrechterhalten), soweit dies nach den Datenschutzgesetzen im Zusammenhang mit allen Verarbeitungsaktivitäten in Bezug auf die geschützten Daten, die vom Anbieter und seinen Unter-Auftragsverarbeitern gemäß unserem Vertrag durchgeführt werden können, erforderlich ist;
2.4.4 die geschützten Daten sind korrekt und auf dem neuesten Stand;
2.4.5 die vollständigen und genauen Sicherungskopien aller geschützten Daten, die dem Anbieter (oder einer in seinem Namen handelnden Person) zur Verfügung gestellt werden, werden aufbewahrt, um zu ermöglichen, diese geschützten Daten im Falle von Verlust, Beschädigung oder Verfälschung dieser geschützten Daten durch den Anbieter oder eine andere Person sofort wiederherzustellen und zu rekonstruieren; und
2.4.6 alle dem Anbieter in Bezug auf personenbezogene Daten erteilten Anweisungen müssen jederzeit im Einklang mit den Datenschutzgesetzen stehen.

3 Anweisungen und Einzelheiten der Verarbeitung
3.1 Soweit der Anbieter geschützte Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird der Anbieter:
3.1.1 die geschützten Daten nur nach den dokumentierten Weisungen des Kunden, wie in diesem Abschnitt 3.1 und den Abschnitten 3.3 und 3.4 (Verarbeitungsvorschriften) oder von einem vereinbarten Kundenvertreter zu einem vereinbarten Lieferantenvertreter verarbeiten (und Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass diese erfolgt für jede Person, die unter seiner Autorität handelt), es sei denn, das geltende Recht schreibt etwas anderes vor;
3.1.2 wenn das anwendbare Recht verlangt, dass er geschützte Daten anders als in Übereinstimmung mit den Verarbeitungsanweisungen verarbeitet, den Kunden vor der Verarbeitung der geschützten Daten über eine solche Anforderung informieren (es sei denn, das anwendbare Recht verbietet solche Informationen aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses); und
3.1.3 den Kunden unverzüglich informieren, wenn der Anbieter Kenntnis von einer Verarbeitungsanweisung erhält, die nach Ansicht des Anbieters gegen Datenschutzgesetze verstößt. Soweit es das zwingende Recht zulässt, übernimmt der Anbieter keinerlei Haftung (weder aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig) für Verluste, Kosten, Ausgaben oder Verbindlichkeiten (einschließlich Datenschutzverluste), die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Verarbeitung gemäß den Verarbeitungsanweisungen des Kunden nach Erhalt dieser Informationen durch den Kunden ergeben.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass alle berechtigten verbundenen Unternehmen und berechtigten Nutzer die Datenschutzrichtlinie (in der jeweils aktualisierten Fassung) gelesen und verstanden haben.
3.3 Der Kunde nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass die Ausführung eines Computerbefehls zur Verarbeitung (einschließlich der Löschung) geschützter Daten, die bei der Nutzung eines der abonnierten Dienste durch einen berechtigten Nutzer erfolgt, eine Verarbeitungsanweisung darstellt. Der Kunde stellt sicher, dass berechtigte Nutzer einen solchen Befehl nur mit Zustimmung des Kunden (und aller anderen relevanten Verantwortlichen) ausführen, und bestätigt, dass der Anbieter nicht verpflichtet ist, sich um die Wiederherstellung geschützter Daten zu bemühen, wenn diese aufgrund eines solchen Befehls gelöscht werden.
3.4 Vorbehaltlich des Auftrags erfolgt die Verarbeitung der geschützten Daten durch den Anbieter für die Dauer und zu Zwecken unseres Vertrages und umfasst die in Anhang 1 aufgeführten Arten von personenbezogenen Daten und Kategorien von betroffenen Personen.

4 Technische und organisatorische Maßnahmen
4.1 Unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung hat der Anbieter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung geschützter Daten und vor versehentlichem Verlust oder versehentlicher Zerstörung oder Beschädigung geschützter Daten zu treffen und aufrechtzuerhalten, die dem Schaden, der sich aus der unbefugten oder unrechtmäßigen Verarbeitung oder dem versehentlichen Verlust, der versehentlichen Zerstörung oder Beschädigung ergeben könnte, und der Art der zu schützenden geschützten Daten unter Berücksichtigung des Stands der technologischen Entwicklung angemessen sind.

5 Einsatz von Personal und anderen Verarbeitern
5.1 Der Kunde erteilt dem Verarbeiter hiermit eine allgemeine Ermächtigung zur Ernennung der auf der Webseite des Anbieters unter www.esendex.co.uk/subprocessors (Webseite) aufgeführten Unter-Auftragsverarbeiter.  Der Anbieter kann die Webseite von Zeit zu Zeit aktualisieren und wird den Kunden bei der Aktualisierung der Webseite über diese Änderung vorab informieren.  Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die Webseite regelmäßig zu überprüfen.  Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb von 20 Tagen nach Vornahme einer Änderung durch schriftliche Mitteilung an den Anbieter Einspruch gegen jede Ergänzung oder jeden Ersatz zu erheben. Im Falle des Einspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern die vertraglich vereinbarte Leistung ohne die Ergänzung oder den Ersatz des betreffenden Unter-Auftragsverarbeiters unmöglich wird.
5.2 Der Anbieter:
5.2.1 muss, bevor der betreffende Unter-Auftragsverarbeiter Verarbeitungsaktivitäten in Bezug auf die geschützten Daten durchführt, jeden Unter-Auftragsverarbeiter im Rahmen eines schriftlichen Vertrags beauftragen, der im Wesentlichen die gleichen Verpflichtungen wie unter den Absätzen 2 bis (einschließlich) 12 enthält und der vom Anbieter durchsetzbar ist (einschließlich der Bestimmungen, die sich auf ausreichende Garantien für die Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen beziehen);
5.2.2 hat sicherzustellen, dass jeder dieser Unter-Auftragsverarbeiter alle diese Verpflichtungen erfüllt; und
5.2.3 bleibt in vollem Umfang für alle Handlungen und Unterlassungen jedes Unter-Auftragsverarbeiters haftbar, als wären es seine eigenen.
5.3 Der Anbieter stellt sicher, dass alle Personen, die von ihm (oder einem Unter-Auftragsverarbeiter) zur Verarbeitung geschützter Daten autorisiert sind, einer verbindlichen schriftlichen vertraglichen Verpflichtung unterliegen, die geschützten Daten vertraulich zu behandeln (es sei denn, dass eine Offenlegung gemäß anwendbarem Recht erforderlich ist; in diesem Fall wird der Anbieter, soweit durchführbar und nicht durch anwendbares Recht verboten, den Kunden vor einer solchen Offenlegung über eine solche Anforderung informieren).

6 Unterstützung bei der Einhaltung der Vorschriften und Rechte von betroffenen Personen
6.1 Der Anbieter leitet alle bei ihm eingehenden Anfragen von betroffenen Personen unverzüglich an den Kunden weiter.
6.2 Der Anbieter leistet dem Kunden die angemessene Unterstützung, die der Kunde begründetermaßen benötigt (unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der dem Anbieter zur Verfügung stehenden Informationen), um die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen des Kunden zu gewährleisten in Bezug auf:
6.2.1 die Sicherheit der Verarbeitung;
6.2.2 Datenschutz-Folgenabschätzungen (entsprechend der Definition dieses Begriffs in den Datenschutzgesetzen);
6.2.3 vorherige Konsultation mit einer Aufsichtsbehörde bezüglich hoher Risiken der Verarbeitung; und
6.2.4 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten  an die Aufsichtsbehörde und/oder Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person durch den Kunden als Reaktion auf eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten,

7 Internationale Datenübermittlung
7.1 Wenn die Übermittlung geschützter Daten vom Kunden an den Anbieter eine eingeschränkte Übermittlung bedeutet, gelten die Standardvertragsklauseln für diesen Nachtrag zum Datenschutz. Im Falle eines Widerspruchs oder einer Unvereinbarkeit zwischen den Bestimmungen dieses Nachtrags zum Datenschutz und den Standardvertragsklauseln gelten die Standardvertragsklauseln.
7.2 Der Anbieter darf keine geschützten Daten in ein Land außerhalb des EWR übermitteln, es sei denn:
7.2.1 eine solcher Übermittlung erfolgt ausschließlich für den in Anhang 1 dargelegten Zweck;
7.2.2 es wurde ein Angemessenheitsbeschluss in Bezug auf das betreffende Land durch die Europäische Kommission erlassen oder es wurden angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen;
7.2.3 die betroffene Person hat durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsmittel; und
7.2.4 eine solche Übermittlung steht in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen und unserem Vertrag, und die Bestimmungen unseres Vertrages bestimmen die Anweisungen des Kunden in Bezug auf Übermittlungen gemäß Ziff. 3.1.1 .

8 Information und Audit
8.1 Der Anbieter führt in Übereinstimmung mit den für den Anbieter verbindlichen Datenschutzgesetzen schriftliche Aufzeichnungen über alle Kategorien von Verarbeitungsaktivitäten, die im Auftrag des Kunden durchgeführt werden.
8.2 Der Anbieter wird auf Anfrage des Kunden in Übereinstimmung mit den Datenschutzgesetzen dem Kunden die Informationen zur Verfügung stellen, die angemessenerweise notwendig sind, um die Einhaltung der Verpflichtungen des Anbieters gemäß diesem Nachtrag zum Datenschutz und Artikel 28 der DSGVO (und gemäß allen Datenschutzgesetzen, die diesem Artikel 28 entsprechen) nachzuweisen, und Audits, einschließlich Inspektionen, durch den Kunden (oder einen anderen vom Kunden beauftragten Auditor) zu diesem Zweck ermöglichen, vorausgesetzt, dass:
8.2.1 ein solches Audit, Inspektion oder Informationsanforderung begründet ist, sich auf Informationen, die sich im Besitz oder unter der Kontrolle des Anbieters (oder eines Unter-Auftragsverarbeiters) befinden, beschränkt und der Kunde den Anbieter über eine solche Prüfung, Inspektion oder Informationsanforderung angemessen im Voraus informiert;
8.2.2 der Kunde die entstandenen angemessenen Kosten des Anbieters für die Zulassung von Audits oder Inspektionen begleicht (es sei denn, dass ein solches Audit oder eine solche Inspektion von einer Aufsichtsbehörde verlangt wird oder auf einen Verstoß des Anbieters gegen diesen Nachtrag zum Datenschutz zurückzuführen ist); der Anbieter hat die voraussichtlichen Kosten, die sich auf Grundlage des zu erwartenden Aufwands der beteiligten Mitarbeiter des Anbieters ergeben, dem Kunden vorab mitzuteilen;
8.2.3 die Parteien (die jeweils vernünftig handeln und ihr Einverständnis nicht ohne Grund zurückhalten oder verzögern) den Zeitpunkt vereinbaren, den Umfang und die Dauer des Audits, der Inspektion oder der Informationsfreigabe zusammen mit allen spezifischen Richtlinien oder anderen Schritten, die der Kunde oder der Auditor als Dritter einhalten muss (einschließlich des Schutzes der Sicherheit und Vertraulichkeit anderer Kunden, um sicherzustellen, dass der Anbieter nicht gegen eine andere Vereinbarung mit einem anderen Kunden verstößt, und um den Rest dieser Ziff. 8.2 einzuhalten);
8.2.4 die Rechte des Kunden gemäß diesem Absatz 8.2 nur einmal in jedem aufeinanderfolgenden 12-Monatszeitraum ausgeübt werden können, es sei denn, eine Aufsichtsbehörde verlangt etwas anderes oder der Kunde ist (begründeterweise) der Ansicht, dass der Anbieter gegen diesen Nachtrag zum Datenschutz verstößt;
8.2.5 der Kunde dem Anbieter unverzüglich jeden durch das Audit, die Inspektion oder die Freigabe von Informationen festgestellten Verstoß melden muss;
8.2.6 der Kunde sicherstellt, dass alle Informationen, die der Kunde oder sein(e) Auditor(en) im Zusammenhang mit solchen Informationsanfragen, Inspektionen und Audits erhalten oder erzeugt hat, streng vertraulich behandelt werden (mit Ausnahme der Offenlegung, die nach geltendem Recht erforderlich ist);
8.2.7 der Kunde sicherstellt, dass solche Audits oder Inspektionen während der normalen Geschäftszeiten und mit minimaler Unterbrechung der Geschäfte des Anbieter und jedes Unter-Auftrasverarbeiters durchgeführt werden; und
8.2.8 der Kunde sicherstellt, dass jede Person, die in seinem Namen im Zusammenhang mit einer solchen Prüfung oder Inspektion handelt (einschließlich des Personals eines externen Auditors), während der Durchführung einer solchen Prüfung oder Inspektion durch keine Handlung oder Unterlassung eine Beschädigung, Zerstörung, einen Verlust oder eine Verfälschung von oder an Systemen, Ausrüstung oder Daten, die sich in der Kontrolle oder im Besitz des Anbieters oder eines Unter-Auftragsverarbeiters befinden, verursacht oder dazu beiträgt.

9 Melden eines Verstoßes
9.1 In Bezug auf jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, die geschützte Daten betrifft, muss der Anbieter unverzüglich:
9.1.1 den Kunden über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informieren; und
9.1.2 dem Kunden Einzelheiten über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten mitteilen.

10 Löschen geschützter Daten und Kopien
Nach dem Ende der Erbringung der Dienste (oder eines Teils davon) im Zusammenhang mit der Verarbeitung geschützter Daten muss der Anbieter die geschützten Daten gemäß seinen Verpflichtungen aus unserem Vertrag vernichten. Der Anbieter haftet nicht für die Löschung oder Vernichtung (gleich auf welcher Grundlage, einschließlich bei Fahrlässigkeit) solcher geschützter Daten, die in Übereinstimmung mit unserem Vertrag durchgeführt wurden.

11 Entschädigung und Ansprüche
11.1 Vorbehaltlich Ziff. 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet der Anbieter für Datenschutz-Schäden im Rahmen oder in Verbindung mit unserem Vertrag (gleichgültig, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder anderweitig):
11.1.1 nur in dem Umfang, der durch die Verarbeitung geschützter Daten im Rahmen unseres Vertrages verursacht wurde und sich direkt aus der Verletzung unseres Vertrages durch den Anbieter ergibt; und
11.1.2 unter keinen Umständen in dem Umfang, in dem Datenschutz-Schäden (oder die Umstände, die dazu führen) zu einer Verletzung unseres Vertrages durch den Kunden beitragen oder durch diese verursacht werden (einschließlich in Übereinstimmung mit Absatz 3.1.3 b)).
11.2 Wenn gegen eine Partei ein Entschädigungsanspruch von einer Person im Zusammenhang mit der Verarbeitung geschützter Daten in Verbindung mit unserem Vertrag oder den Diensten geltend gemacht wird, muss sie die andere Partei unverzüglich darüber informieren und ihr alle Einzelheiten dieses Anspruchs mitteilen. Die Partei, welche das Verfahren führt, soll:
11.2.1 kein Schuldanerkenntnis abgeben und keinem Vergleich oder einer Regelung über den betreffenden Anspruch zustimmen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei (die nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf); und
11.2.2 sich in Bezug auf eine solche Klage umfassend mit der anderen Partei beraten, wobei die Bedingungen eines Vergleichs oder einer sonstigen Regelung über die Forderung ausschließlich in der Entscheidung der Partei liegen, die gemäß unserem Vertrag für die Zahlung der Entschädigung verantwortlich ist.
11.3 Dieser Absatz 11 soll für die Haftungsverteilung für Datenschutz-Schäden zwischen den Parteien gelten, einschließlich in Bezug auf die Entschädigung von Betroffenen, ungeachtet anders lautender Bestimmungen der Datenschutzgesetze, ausgenommen:
11.3.1 soweit dies nach anwendbarem Recht (einschließlich der Datenschutzgesetze) nicht zulässig ist; und
11.3.2 in Bezug auf die Haftung beider Parteien gegenüber betroffenen Personen.

12 Fortgeltung
Dieser Nachtrag zum Datenschutz gilt auch nach Beendigung (gleich aus welchem Grund) oder Auslaufen unseres Vertrages und solange fort, bis sich keine geschützten Daten mehr im Besitz oder unter der Kontrolle des Anbieters oder eines Unter-Auftragsverarbeiters befinden, mit der Ausnahme, dass die Absätze 10 bis (einschließlich) 12 auf unbestimmte Zeit bestehen bleiben

Anhang 1

Einzelheiten der Datenverarbeitung

Gegenstand der Verarbeitung:
Versenden von Geschäftskommunikation
Dauer der Verarbeitung:
Bis zur endgültigen Beendigung oder bis zum endgültigen Ablauf unseres Vertrages, je nachdem, was früher eintritt, sofern in unserem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist
Art und Zweck der Verarbeitung:
Verarbeitung im Einklang mit den Rechten und Pflichten der Parteien gemäß unserem Vertrag;
Verarbeitung, die begründetermaßen erforderlich ist zur Erbringung der Dienste;
Verarbeitung, wie sie von berechtigten Nutzern in Verbindung mit ihrer Nutzung der Dienste oder vom Kunden initiiert, angefordert oder angewiesen wurde, jeweils in einer Weise, die mit unserem Vertrag vereinbar ist; und/oder
In Bezug auf jeden abonnierten Dienst, ansonsten in Übereinstimmung mit der Art und dem Zweck, die in seiner Bestellung angegeben sind;
Art der persönlichen Daten:
Name;
Adresse;
Mobilfunknummer; und
wie im Auftrag näher beschrieben.
Kategorien von betroffenen Personen:
Kunden und/oder Mitarbeiter des Kunden