Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Einführung
    1. Sie möchten unseren Dienst entweder als zahlungspflichtiger Kunde („Kunde“) und/oder nicht zahlungspflichtiger Kunde („nicht zahlungspflichtiger Kunde“) nutzen. Ob Sie diese Vereinbarung als Kunde oder nicht zahlungspflichtiger Kunde eingehen, wird in der Unterschriftenseite der Vereinbarung („Unterschriftenseite“) oder bei Ihrer Online-Registrierung festgelegt.
    2. Sie möchten den Dienst nutzen, und wir sind bereit, Ihnen den Dienst unter dem Vorbehalt zur Verfügung zu stellen, dass Sie die dieser Vereinbarung zugrunde liegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen einhalten.
    3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung:
      1. sind die alleinigen Konditionen, unter denen wir bereit sind, den Dienst zur Verfügung zu stellen;
      2. regeln Ihre Nutzung jeglicher Dienste, die Ihnen als Kunde und/oder nicht zahlungspflichtiger Kunde zur Verfügung gestellt werden; und
      3. regeln Ihren Zugriff auf den Dienst und Ihre Nutzung des Dienstes; andere Konditionen finden keine Anwendung.
    4. Zur Klarstellung: Jeglicher Bezug auf den Dienst in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich sowohl auf den Service, der nicht zahlungspflichtigen als auch zahlungspflichtigen Kunden zur Verfügung gestellt wird, sofern nicht ausdrücklich anders dargelegt.
  2. Der Dienst
    1. Mit dem Dienst können Sie eine oder mehrere der folgenden Aktionen ausführen:
      1. Versand und Empfang von SMS-, MMS-, Sprachnachrichten und/oder Nachrichten in anderer Form;
      2. Empfang von Mailbox-Nachrichten;
      3. Versand und Empfang von Faxen;
      4. Tätigung und Entgegennahme von Sprachanrufen;
      5. Ortung von GSM- oder GPS-Geräten; und/oder
      6. Nutzung jeglicher anderer Dienste, die wir Ihnen während der Laufzeit der Vereinbarung zur Verfügung stellen, wie im Einzelnen auf der Unterschriftenseite oder bei Ihrer Online-Registrierung festgelegt.
    2. Alle solche Nachrichten, Faxe, Sprachanrufe, Geräteerkennungen und alle sonstigen Dienste, die wir Ihnen ggf. zur Verfügung stellen, werden in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Transaktionen“ bezeichnet.
  3. Nicht zahlungspflichtige Kunden
    1. Wir können Ihnen als nicht zahlungspflichtigen Kunden den Dienst (oder jeden Teil des Dienstes) nach freiem Ermessen zur Verfügung stellen, damit Sie
      1. ein oder mehrere Elemente des in Abschnitt 2 beschriebenen Dienstes testen können; und/oder
      2. jegliche Elemente des in Abschnitt 2 beschriebenen Dienstes oder jegliche andere zur Verfügung gestellte Dienste nutzen können, die wir Ihnen jeweils nach freiem Ermessen kostenlos zur Verfügung stellen.
    2. Der Dienst wird Ihnen als nicht zahlungspflichtiger Kunden ausschließlich für einen begrenzten Zeitraum und/oder für eine begrenzte Anzahl von Transaktionen zur Verfügung gestellt, wie auf der Unterschriftenseite oder bei Ihrer Online-Registrierung festgelegt („Testzeit“).
    3. Als nicht zahlungspflichtiger Kunde haben Sie umgehend nach Ablauf der Testzeit keinen Zugriff mehr auf den Dienst. Für den Fall, dass die Testzeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Anzahl von Transaktionen begrenzt ist, endet die Testzeit, wenn die erste dieser Begrenzungen erreicht wird.
    4. Zur Klarstellung: Falls Sie nicht zugestimmt habe zahlungspflichtiger Kunde zu werden, können Sie nach Ende der Testzeit nicht mehr auf die Dienste zugreifen. Falls Sie die Dienste weiterhin nutzen möchten, müssen Sie eine Vereinbarung über die Bereitstellung der Dienste eingehen.
  4. Verfügbarkeit und Unterbrechung des Dienstes
    1. Der Dienst wird Ihnen in Form eines Kontos zur Verfügung gestellt, dem eine eindeutige 11-stellige virtuelle Mobiltelefonnummer oder eine eindeutige Kombination aus gemeinschaftlich genutzten Shortcode und einem Stichwort zugeteilt wird.
    2. Auf einige bzw. alle Elemente des Dienstes kann über eine Online-Anwendung, ein E-Mail-Gateway, ein Software-Tool und/oder einen Online-Dienst zugegriffen werden, deren APIs Sie in Ihre Technologien integrieren dürfen, wie jeweils genauer auf unserer Website unter www.esendex.de beschrieben.
    3. Der Dienst wird Ihnen als zahlungspflichtiger Kunde und/oder nicht zahlungspflichtiger Kunde mit der verkehrsüblichen Sorgfalt bereitgestellt. Sie nehmen jedoch zustimmend zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit des Dienstes, Ihre Befähigung zum Zugriff auf und/oder Nutzung des Dienstes, wie auch die Durchführung bestimmter Transaktionen von Faktoren abhängen können, die von uns mit zumutbarem Aufwand unkontrollierbar sind, insbesondere (aber nicht beschränkt auf):
      1. Faktoren, die sich auf den Betrieb des Dienstes auswirken und/oder verhindern, dass Transaktionen erfolgreich durchgeführt werden können, zum Beispiel geographische oder topographische Unzulänglichkeiten in den Netzen von Telekommunikationsnetzbetreibern („Netzbetreiber“), in der Netzkapazität, materielle Hindernisse oder Witterungsverhältnisse; oder
      2. Faktoren, aufgrund deren Endanwender Nachrichten, Faxe und/oder Sprachanrufe (soweit zutreffend) nicht empfangen können, wie zum Beispiel die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Dienstanbieters eines Endanwenders.
    4. Deshalb können wir nicht garantieren,
      1. dass Ihnen der Dienst jederzeit zur Verfügung stehen oder frei von Fehlern oder Unterbrechungen sein wird;
      2. dass Nachrichten, Faxe und/oder Sprachanrufe, die mittels des Dienstes (soweit zutreffend) übermittelt werden, von dem vorgesehenen Empfänger empfangen werden;
      3. dass ein vorgesehener Empfänger Mailbox-Nachrichten mittels des Dienstes (soweit zutreffend) abrufen kann; oder
      4. dass der Dienst ermöglicht, den Standort eines bestimmten GSM- oder GPS-Geräts in jedem Fall einwandfrei zu erkennen.
    5. Wir können den Ihnen zur Verfügung gestellten Dienst jederzeit nach freiem Ermessen verändern oder verbessern, vorausgesetzt, solch eine Veränderung wirkt sich nicht wesentlich auf die Art des Dienstes aus oder schränkt nicht wesentlich die Funktionen des Dienstes ein.
    6. Eventuell müssen wir gelegentlich den Ihnen zur Verfügung gestellten Dienst zur routinemäßigen Wartung, Störungsbeseitigung und/oder für Reparaturen aussetzen, und wir werden Sie, sofern dies zumutbar möglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist vor einer solchen Dienstaussetzung davon in Kenntnis setzen.
    7. Wir dürfen nach freiem Ermessen Ihren Zugang zum Dienst sperren und/oder Ihnen die Möglichkeit zum Durchführen von Transaktionen untersagen, wenn folgende Umstände gegeben sind:
      1. Sie haben wesentlich gegen die Vereinbarung und/oder geltende Anwendungsnormen, Richtlinien, Anordnungen oder Vorschriften einer nationalen Telekommunikationsaufsichtsbehörde oder einer anderen zuständigen Einrichtung oder Behörde („Aufsichtsbehörde“) hinsichtlich des Dienstes verstoßen, die in der Laufzeit der Vereinbarung jeweils eingeführt oder erlassen werden, die Sie einhalten müssen bzw. zu deren Einhaltung Sie sich verpflichtet haben („Vorschriften“), insbesondere die Vorschriften von PhonepayPlus und des „Industry Code of Practice“ betreffend die Nutzung von Mobiltelefontechnologie, um passive Ortungsdienste in Großbritannien bereitzustellen;
      2. Sie handeln während bzw. im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes illegal oder haben zuvor illegal gehandelt;
      3. ein Netzbetreiber oder eine Aufsichtsbehörde verlangt dies;
      4. die Anzahl der von Ihnen getätigten Transaktionen in einem Zeitraum übertrifft die Anzahl der von Ihnen prognostizierten Transaktionen während eines bestimmten Zeitraums („Prognose“), oder, falls keine solche Prognose vorliegt, die von Ihnen durchgeführte Anzahl von Transaktionen führt bzw. kann zu einer Überlastung eines Telekommunikationsnetzes führen; oder
      5. wir sind berechtigt, die Vereinbarung aus einem beliebigen Grund zu kündigen, worüber wir Sie, sobald zumutbar möglich, entsprechend informieren werden.
  5. Mitarbeiter
    1. Unsere Mitarbeiter werden nie mit der Verwaltung Ihres Kontos oder der Ausführung des Dienstes gemäß dieser Vereinbarung betraut. Wir und Sie akzeptieren deshalb, dass es keine Gruppierung unserer Mitarbeiter gibt und dass die Vorschriften des britischen Gesetzes zum Schutz von Arbeitnehmern bei Unternehmensveräußerungen von 2006 [Transfer of Undertakings (Protection of Employment) Regulations 2006] auf diese Vereinbarung nicht anwendbar sind.
  6. Informationsfreiheit
    1. Wir erkennen an, dass bestimmte Körperschaften des öffentlichen Rechts dem britischen Gesetz über die Auskunftspflicht von Behörden von 2000 (Freedom of Information Act 2000) unterliegen. Wenn Sie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sind, unterstützen wir Sie gerne und kooperieren mit Ihnen (auf Ihre Kosten), damit Sie imstande sind, alle Auflagen betreffend der Offenbarung von Informationen zu erfüllen.
    2. Wir werden, ohne dass wir dafür haften, im freien Ermessen bestimmen, ob von Ihnen angeforderte Informationen vertraulich, kommerziell sensibel und/oder von einer Offenbarung nach dem britischen Gesetz über die Auskunftspflicht von Behörden von 2000 (Freedom of Information Act 2000) ausgeschlossen sind.
  7. Vertraulichkeit und Datenschutz
    1. 7.1. Wir werden alle Informationen in Bezug auf Sie und Ihre Geschäftsaktivitäten, von denen wir als Folge der Vereinbarung Kenntnis erlangen, stets vertraulich behandeln, es sei denn, es handelt sich um Informationen, die bereits allgemein zugänglich sind, oder Informationen, die wir kraft Gesetzes offenbaren müssen, zu deren Offenbarung wir von einer Aufsichtsbehörde aufgefordert werden oder die unsere Fachberater aufgrund vernünftiger Überlegungen benötigen, um ihre Fachleistungen erbringen zu können.
    2. Sie werden alle Informationen in Bezug auf uns, den Dienst oder einen Netzbetreiber, von denen Sie als Folge der Vereinbarung Kenntnis erlangen, stets vertraulich behandeln, es sei denn, es handelt sich um Informationen, die bereits allgemein zugänglich sind, oder Informationen, die Sie kraft Gesetzes offenbaren müssen, zu deren Offenbarung Sie von einer Aufsichtsbehörde aufgefordert werden oder die Ihre Fachberater aufgrund vernünftiger Überlegungen benötigen, um ihre Fachleistungen erbringen zu können.
    3. 7.3. In Folge Ihrer Nutzung des unter oder in Verbindung mit der Vereinbarung von uns bereitgestellten Dienstes, verpflichten sich beide Parteien bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, einschließlich der Mobiltelefonnummern der Endanwender, an die Nachrichten, Faxe und/oder Sprachanrufe (soweit zutreffend) übermittelt werden (solch personenbezogenen Daten werden folglich als „Endanwenderdaten“ bezeichnet), gemäß den Bestimmungen des britischen Datenschutzgesetzes von 1998 (Data Protection Act 1998; folglich das „Gesetz“) zu handeln. Sie setzen uns für Endanwenderdaten als Datenverarbeiter (Data Processor) gemäß dem Gesetz ein, und wir verpflichten uns, nur gemäß Ihren zumutbaren Weisungen betreffend die Endanwenderdaten zu handeln und stets die Pflichten zu erfüllen, die den einem Verantwortlichen der Datenverarbeitung (Data Controller) gemäß dem siebten Datenschutzgrundsatz des Gesetzes auferlegten Pflichten entsprechen. Wir werden Endanwenderdaten ohne Ihre schriftliche Einwilligung nicht außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeiten. Wir werden Endanwenderdaten keinen externen Beratern oder Fachberatern offenbaren, es sei denn, die Offenbarung ist erforderlich, damit wir die Dienste nach dieser Vereinbarung ausführen oder unseren gesetzlichen Pflichten nachkommen können, stets unter dem Vorbehalt, dass wir mit Dritten, denen Endanwenderdaten offenbart werden, entsprechende schriftliche Vereinbarungen schließen bzw. zuvor geschlossen haben, deren Bedingungen mindestens den gleichen Geltungsbereich haben wie die Bedingungen in dieser Vereinbarung. Bitte beachten Sie, dass unsere vollständige Datenschutzrichtlinie auf unserer Website unter www.esendex.de zu finden ist.
  8. Support für Kunden und nicht zahlungspflichtige Kunden
    1. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, erbringen wir mit Bezug auf den Dienst Supportleistungen online oder telefonisch von Montag bis Freitag zwischen 09:00 und 17:00 Uhr GMT) (ausgenommen an Feiertagen in England und Wales); außerhalb dieser Zeiten können Sie Mängel jederzeit online melden, und wir werden uns angemessen darum bemühen, um für Sie hinsichtlich des Dienstes Supportleistungen zu erbringen.
  9. Kundengebühren und Bezahlung
    1. Die Bedingungen in diesem Abschnitt 9 gelten nur für Kunden (Unterschriftsberechtigte eines Unternehmens) und nicht für Anwender.
    2. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie alle Gebühren entrichten müssen, die uns für die Bereitstellung des Dienstes für Sie, Ihren Zugriff auf den Dienst und Ihre Nutzung des Dienstes geschuldet werden („Kundengebühren“), dass Sie hierfür das Zahlungsverfahren nutzen, sich an dem Zahlungsplan orientieren und das Zahlungsziel einhalten, wie zwischen Ihnen und uns vereinbart und auf der Unterschriftenseite angegeben.
    3. Als Gegenleistung dafür, dass wir Ihnen die Dienste zur Verfügung stellen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie an uns gemäß den Bedingungen dieses Abschnitts 9 die monatliche Mindestgebühr zahlen werden, die auf der Unterschriftenseite genannt ist („Mindestgebühr“) und die wir Ihnen in Rechnung stellen werden. Die Mindestgebühr ist zahlbar unabhängig davon, ob in einem Monat Gebühren in Höhe der Mindestgebühr angefallen sind oder nicht.
    4. Sofern nicht anders schriftlich festgehalten, gilt Folgendes als vereinbart:
      1. Kundengebühren müssen von Ihnen 15 Tage nach dem Rechnungsdatum entrichtet werden, falls Sie per Lastschriftverfahren zahlen; oder
      2. Kundengebühren müssen von Ihnen bis zum auf der Unterschriftenseite genannten Zahlungsziel gezahlt werden.
    5. Jedes Mal, wenn eine Transaktion durchgeführt wird, fällt für Sie eine entsprechende Gebühr an. Alternativ haben Sie die Möglichkeit, für jeden Monat in der Laufzeit der Vereinbarung oder einen anderen mit uns zu vereinbarenden Zeitraum Transaktionsfreibeträge vorab zu erwerben. In diesem Fall ordnen wir Ihnen eine entsprechende Zahl von Transaktionsfreibeträgen für diesen Zeitraum zu. 1 SMS-Nachrichtentransaktion kostet beispielsweise 1 entsprechende Abrechnungseinheit in Cent (Abweichungen vorbehalten) und ermöglicht Ihnen, mittels des Dienstes 1 SMS-Nachricht zu versenden. Mit jeder Transaktion, die Sie mittels des Dienstes durchführen, verringert sich somit der Wert der Ihnen zur Verfügung stehenden Transaktionsfreibeträge um 1 entsprechende Abrechnungseinheit in Cent (Abweichungen vorbehalten).
    6. Alle von Ihnen erworbenen Transaktionsfreibeträge gelten nur für den Zeitraum, dem sie zugeordnet wurden, wobei dieser Zeitraum nicht länger als ein Jahr sein darf, und alle vorab erworbenen Transaktionsfreibeträge, die nicht vor dem Ende dieses Zeitraums genutzt werden, werden deaktiviert. Zur Klarstellung: Vorab erworbene Transaktionsfreibeträge, die nicht innerhalb eines Jahres ab ihrem Erwerb genutzt werden, werden deaktiviert. Deaktivierte Transaktionsfreibeträge können nur auf Anforderung reaktiviert werden.
    7. Alle zusätzlichen Transaktionen, die Sie in einem Zeitraum durchführen, in dem Sie die Zahl der vorab erworbenen, Ihnen zugeordneten Transaktionsfreibeträge überschreiten, werden von uns zusätzlich zum anwendbaren Tarif, der auf der Unterschriftenseite genannt ist (Abweichungen vorbehalten), in Rechnung gestellt. Wenn solche zusätzlichen Kundengebühren anfallen, werden wir sie Ihnen am Ende des Monats, in dem sie angefallen sind, in Rechnung stellen.
    8. Wenn wir uns damit einverstanden erklärt haben, Ihnen die Dienste zu einem bestimmten Tarif zur Verfügung zu stellen, und Sie vorab Transaktionsfreibeträge erworben haben, verringern sich mit jeder Transaktion die Ihnen zur Verfügung stehenden Transaktionsfreibeträge um die maximal mögliche Gebühr. Für den Fall, dass sich die Gebühr pro versendeter SMS in einem Monat gemäß unserem Tarif verringert, werden eventuell zu viel gezahlte Gebühren als Erstes mit dem Rechnungsbetrag für Gebühren verrechnet, die für Sie in einem Zeitraum entstanden sind, in dem Sie Ihre vorab erworbenen, Ihnen zugeordneten Transaktionsfreibeträge überschritten haben, worüber wir Ihnen am Ende des Monats eine Rechnung ausstellen, in dem die Gebühren angefallen sind, und als Zweites in vorab erworbene Transaktionsfreibeträge umgewandelt.
    9. Sie sind allein verantwortlich dafür sicherzustellen, dass Sie über ausreichende Transaktionsfreibeträge verfügen und/oder Ihre verfügbaren Nachrichten (wie jeweils anwendbar) hinreichend ist, um Ihre Anforderungen zu erfüllen, indem Sie (i) angemessene Transaktionsfreibetrag-Zuordnungen wählen, (ii) eine angemessene Freibetragshöhe mit uns aushandeln und vereinbaren und (iii) prüfen, in welcher Höhe Sie noch über verfügbare Nachrichten haben, wozu Sie sich auf Ihrem Konto auf unserer Website unter www.esendex.de einloggen oder uns kontaktieren können. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar, falls Sie über unzureichende Transaktionsfreibeträge verfügen und/oder Ihre verfügbaren Nachrichten nicht hinreichend sind (wie jeweils anwendbar), um Ihre Anforderungen zu erfüllen, und/oder falls Sie die Ihnen zugeordneten Transaktionsfreibeträge und/oder Ihre verfügbaren Nachrichten für einen bestimmten Zeitraum überschritten haben.
    10. Zur Klarstellung: Wir erheben Gebühren für jede von Ihnen durchgeführte Transaktion unabhängig davon, ob sie erfolgreich übermittelt und/oder empfangen wurde oder nicht.
    11. Wenn Sie jegliche Kundengebühren gemäß den geltenden Zahlungsbedingungen nicht zahlen, werden wir für eventuell in Anspruch genommene weitere Dienste, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, ab dem Tag, an dem die Zahlung überfällig wird, für den Zeitraum, in dem die Kundengebühren weiter unbezahlt bzw. überfällig ist, sofort den höchsten von uns angegebenen Preis in Rechnung stellen. Für diese Gebühren berechnen wir den höchsten von uns angegebenen Preis, der folglich zur Zahlung fällig wird. Sobald wir alle ausstehenden, überfälligen Zahlungsbeträge hinsichtlich der Kundengebühren in frei verfügbaren Mitteln erhalten haben, werden wir Ihnen die Kosten für die Bereitstellung jeglicher weiterer Dienste zu den Preisen in Rechnung stellen, die zwischen Ihnen und uns vereinbart wurden und in der Vereinbarung genannt sind.
    12. Zusätzlich zu den obigen Bestimmungen behalten wir uns das Recht vor, nach freiem Ermessen
      1. jede von Ihnen an uns geleistete Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung für die volle oder teilweise Begleichung des ausstehenden Zahlungsbetrags zu verwenden;
      2. Ihren Zugang zum Dienst zu sperren und/oder Ihnen die Möglichkeit zum Durchführen von Transaktionen zu untersagen, bis uns von Ihnen alle ausstehenden Summen in voller Höhe und in frei verfügbaren Mitteln zugegangen sind; und/oder
      3. unbeschadet der Rechte, die uns nach dem britischen Gesetz über die nachträgliche Zahlung von Geschäftsforderungen (Verzugszinsen) aus dem Jahr 1998 [Late Payment of Commercial Debts (Interest) Act 1998] zustehen, einfache Zinsen auf den ausstehenden Zahlungsbetrag aufzuschlagen; diese Zinsen berechnen wir zum Satz von 8 % pro Jahr über dem Basiszinssatz der britischen Zentralnotenbank (Bank of England) mit Anwendbarkeit ab dem Fälligkeitsdatum der Zahlung, bis bei uns der vollständige noch ausstehende Zahlungsbetrag in frei verfügbaren Mitteln eingegangen ist, unabhängig davon, ob zwischenzeitlich ein Urteil ergangen ist, und unbeschadet unserer sonstigen Rechte und Rechtsmittel.
  10. Kreditwürdigkeit
    1. Wir behalten uns das Recht vor, eine Anzahlung von Kundengebühren zu verlangen, bevor wir Ihnen den Dienst zur Verfügung stellen.
    2. Wir behalten uns das Recht vor (das vor dem Bereitstellen der Dienste für Sie, während der Laufzeit dieser Vereinbarung oder anderweitig ausübbar ist), jederzeit (i) Kreditauskünfte über Sie einzuholen; und/oder (ii) Sie unter bestimmten Umständen aufzufordern, Bank- oder Kreditunterlagen und/oder Geschäftsreferenzen vorzulegen.
  11. Marketing
    1. Als Gegenleistung dafür, dass wir Ihnen den Dienst zur Verfügung stellen, gewähren Sie uns eine einfache, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung Ihrer Marken in unseren Werbe- und Verkaufsförderungsmaterialien (ausgeschlossen Pressemitteilungen).
    2. Unbeschadet der Bestimmungen in diesem Abschnitt 11 dürfen die Parteien zu Publicity- oder Marketingzwecken nicht den Namen oder Informationen der anderen Partei nutzen, von denen sie im geschäftlichen Umgang mit der anderen Partei Kenntnis erlangt hat, es sei denn, die andere Partei hat schriftlich darin eingewilligt. Ohne die vorhergehenden Bestimmungen einzuschränken, wird auch vereinbart, dass keine Pressemitteilungen und/oder Blog-Einträge bezüglich der Bedingungen des Vertrags veröffentlicht werden dürfen.
  12. Ihre Verbindlichkeiten und Pflichten
    1. Sie garantieren, dass Sie Folgendes unterlassen werden:
      1. Nutzung bzw. Erlauben der Nutzung des Dienstes, um zu Vermarktungszwecken Nachrichten oder Faxe an Endanwender zu versenden und/oder Sprachanrufe an sie zu tätigen (soweit zutreffend), es sei denn, ein Endanwender wünscht dies ausdrücklich oder hat darin eingewilligt. Bevor Sie für kommerzielle Zwecke eine Nachricht oder ein Fax an einen Endanwender senden und/oder einen Sprachanruf an ihn tätigen (soweit zutreffend), müssen Sie ihm das Recht einräumen, es abzulehnen, dass er weiter solche kommerziellen Zwecken dienende Nachrichten, Faxe und/oder Sprachanrufe (soweit zutreffend) von Ihnen erhält (wenn der Endanwender dies ablehnt, müssen Sie seiner Entscheidung umgehend Rechnung tragen);
      2. Nutzung bzw. Erlauben der Nutzung des Dienstes, um Nachrichten oder Faxe an Endanwender zu versenden und/oder Sprachanrufe an sie zu tätigen, falls dies von uns bei Anlegung angemessener Maßstäbe als zu häufig geschehend erachtet wird;
      3. Nutzung bzw. Erlauben der Nutzung des Dienstes zu einem unangemessenen, betrügerischen, unmoralischen oder illegalen Zweck;
      4. Nutzung bzw. Erlauben der Nutzung des Dienstes zur Übermittlung von Materialien, die diffamierender, beleidigender, ausfälliger, obszöner oder bedrohlicher Art sind;
      5. Nutzung bzw. Erlauben der Nutzung des Dienstes mit der Folge, dass gewerbliche Schutz- oder Eigentumsrechte eines Dritten verletzt werden; oder
      6. Nutzung bzw. Erlauben der Nutzung des Dienstes mit der Folge, dass eine Person verletzt bzw. eine Sache beschädigt oder die Qualität des Dienstes beeinträchtigt wird.
    2. Sie verpflichten sich für die Laufzeit der Vereinbarung zu Folgendem:
      1. Sie werden Nachrichten und Faxe nur versenden und/oder Sprachanrufe (soweit zutreffend) nur tätigen, wenn dabei alle geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften eingehalten werden und ihr Inhalt angesichts der allgemein jeweils vorherrschenden Normen des Anstands und der Korrektheit mit Wahrscheinlichkeit kein Ärgernis erregt;
      2. Sie werden allen von uns jeweils erteilten, angemessenen Anweisungen hinsichtlich des Dienstes Folge leisten;
      3. Sie werden jederzeit alle geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften sowie alle Anweisungen, Empfehlungen und Entscheidungen von Aufsichtsbehörden einhalten;
      4. Sie werden sich nicht so verhalten, dass wir, der Dienst oder ein Netzbetreiber dadurch in Verruf gebracht werden und
      5. Sie sind haftbar für jegliche Art von Bußgeldern und Strafen, die aus der Nichteinhaltung der oben gennannten Bedingungen resultieren.
    3. Sie werden uns, Netzbetreibern oder Aufsichtsbehörden auf Anforderung jegliche Informationen bezüglich Ihrer Nutzung des Dienstes zukommen lassen, die von der anfordernden Partei bei Anlegung angemessener Maßstäbe angefordert werden dürfen. Sie sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass alle Informationen bezüglich Ihrer Endanwender, insbesondere Ihrer Endanwenderdaten, richtig und vollständig sind.
    4. Sie dürfen nicht angeben oder zu verstehen geben, dass wir in bestimmte Nachrichten, Faxe und/oder Sprachanrufe (soweit zutreffend) eingewilligt haben, die Sie unter Nutzung des Dienstes versenden bzw. tätigen, und dürfen sich dabei nicht auf uns beziehen, es sei denn, wir haben vorher schriftlich zugestimmt.
    5. Falls wir dazu auffordern, müssen Sie uns unverzüglich eine repräsentative Prognose für den Bedarf Ihres Dienstes für den angeforderten Zeitraum vorlegen, insbesondere unter Angabe aller einschlägigen Details, die wir zur Planung von Netzkapazitätsanforderungen benötigen.
    6. Wir dürfen nach freiem Ermessen Folgendes tun:
      1. die Übertragung einstellen, wonach Sie auf unsere Aufforderung hin ab diesem Zeitpunkt keine Nachrichten sowie Faxe mehr senden und/oder keine Telefonanrufe (soweit zutreffend) mehr tätigen dürfen; oder
      2. die Aktivierung der GSM- oder GPS-Gerätestandorterkennung einstellen, die Sie ab diesem Zeitpunkt auf unsere Aufforderung hin nicht mehr nutzen dürfen (falls Sie von Ihnen genutzt wird), denn dies sähen wir bei Anlegung angemessener Maßstäbe als Verstoß gegen die Vereinbarung an.
    7. Sie erwerben keine Rechtstitel oder sonstigen Schutzrechte für geistiges Eigentum, insbesondere keine Rechte an Patenten, Know-how, eingetragenen oder nicht eingetragenen Marken, Geschmacksmustern und keine Urheberrechte, die im Zusammenhang mit dem Dienst stehen, und Sie dürfen keine Handlungen verursachen bzw. wissentlich zulassen, die in irgendeiner Weise solch geistiges Eigentum schädigen oder gefährden könnten. Sie müssen uns über jede mutmaßliche Verletzung unseres geistigen Eigentums, von der Sie Kenntnis erlangen, unterrichten und müssen jegliche zumutbaren Maßnahmen ausführen, die wir im Zusammenhang mit dieser mutmaßlichen Verletzung anordnen, sofern diese direkt und speziell die Ihnen von uns bereitgestellten Dienste betrifft.
    8. Sie garantieren, dass Sie Folgendes unterlassen werden:
      1. Abänderung oder Erstellung abgeleiteter Werke der Software, von Programmen und anderen Anwendungen, die dem Dienst zugrunde liegen („Software“);
      2. Unterlizenzierung, Vermietung, zeitweilige Überlassung, Abtretung, Vertrieb, Neuverpackung, Rebranding oder anderweitige Übertragung bzw. Offenbarung der Software, eines Teils der Software oder der Dokumentation eines Dritten; oder
      3. Veranlassung oder Erlauben, dass Dritte (einschließlich Endanwendern) die vorgenannten Handlungen ausführen, bzw. Unterstützung von Dritten bei solchen Handlungen. Zur Klarstellung: Sie werden aufgrund der Einschränkungen in diesem Abschnitt 12.8 nicht daran gehindert, die APIs, die wir Ihnen für die Zwecke des Zugriffs auf den Dienst zur Verfügung stellen, in Ihre eigenen Technologien einzubetten.
    9. YSie garantieren, dass Sie der alleinige Eigentümer oder Lizenzgeber für alle Rechte an Ihren Endanwenderdaten sind bzw. dass Sie alle erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen von allen relevanten Dritten erworben haben, die nötig sind, damit Sie, wir und unsere Unterauftragnehmer die Endanwenderdaten für die Zwecke der Vereinbarung nutzen können.
  13. Unsere Haftung Ihnen gegenüber
    1. Durch die Bestimmungen in dieser Vereinbarung werden die Parteien nicht von der Haftung für Todesfälle oder Personenschäden entbunden oder darin beschränkt, wenn ein Todesfall oder Personenschäden auf Fahrlässigkeit oder vorsätzlich falschen Behauptungen einer Partei bzw. einem Verschweigen von Tatsachen, auf einem Verstoß gegen Datenschutzpflichten gemäß dieser Vereinbarung oder einer sonstigen Haftung beruhen, die kraft Gesetzes nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden kann.
    2. Wir haften Ihnen gegenüber nicht für Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten und/oder Ausgaben, die Ihnen als nicht zahlungspflichtiger Kunde aus Vertrag, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit oder anderweitig gemäß oder in Verbindung mit der Vereinbarung entstehen.
    3. Wir haften Ihnen gegenüber nicht für Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten und/oder Ausgaben, die Ihnen entweder als Kunde oder nicht zahlungspflichtiger Kunde infolge Ihrer Nutzung des Dienstes entstehen, außer soweit solche Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Kosten und/oder Ausgaben direkt aus einem Verstoß gegen diese Vereinbarung, einer Fahrlässigkeit oder einem vorsätzlichen Fehlverhalten unsererseits resultieren.
    4. Wir übernehmen keine Haftung für den Inhalt von Nachrichten, Faxen und/oder Sprachanrufen (soweit zutreffend), die mittels des Dienstes versendet oder übertragen werden, oder dafür, dass Sie den Dienst als Kunde oder nicht zahlungspflichtiger Kunde zur Erkennung des Standorts eines oder mehrerer GSM- oder GPS-Geräte nutzen, und wir übernehmen keine Haftung für Fehler bei der Bereitstellung des Dienstes, soweit solch ein Fehler auf einem technischen oder anderen Fehler eines Netzbetreibers beruht oder auf ein anderes Ereignis zurückführbar ist, das von uns mit zumutbarem Aufwand unkontrollierbar ist.
    5. Wenn Sie Kunde sind, ist die Gesamthaftung einer Partei gegenüber der anderen Partei wegen Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit oder aus einem anderen Grund gemäß oder in Verbindung mit der Vereinbarung, wenn in der Vereinbarung nicht ausdrücklich anders bestimmt, beschränkt auf die fünffache Höhe der Gesamtsumme der Kundengebühren, die Sie gemäß der Vereinbarung in den vorausgehenden 12 Monaten gezahlt haben, oder, wenn Sie vorab Transaktionsfreibeträge erworben haben, die fünffache Höhe des Gesamtwerts der Transaktionsfreibeträge, die Sie gemäß der Vereinbarung in den vorausgehenden 12 Monaten vorab erworben haben (ausschließlich eventuell zusätzlich gezahlter Kundengebühren).
    6. Unter dem Vorbehalt ausdrücklicher, anders lautender Bestimmungen in der Vereinbarung sind weder Sie (als Kunde oder nicht zahlungspflichtiger Kunde) noch wir unter irgendwelchen Umständen wegen Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Fahrlässigkeit oder aus einem anderen Grund für Vermögensschäden (insbesondere bezüglich Verlusten oder Gewinnen, Geschäften, Verträgen, Erlösen, Umsätzen oder erwarteter Ersparnisse) oder für indirekte oder Folgeverluste haftbar, wobei unerheblich ist, ob diese vorhergesagt wurden bzw. voraussehbar waren oder nicht.
    7. Wir erkennen beide an, dass Sie (als Kunde oder nicht zahlungspflichtiger Kunde) und wir die Vereinbarung nicht auf der Grundlage oder unter Annahme anderer Erklärungen (ausschließlich betrügerischer Erklärungen), Garantien oder sonstiger Bedingungen geschlossen haben, sondern nur zu den in der Vereinbarung ausdrücklich genannten Bedingungen; wir erkennen beide an, dass demzufolge alle Bedingungen, Garantien und anderen Vorschriften nach Gesetzesrecht, nach dem Common Law oder anderweitig, soweit gesetzlich zulässig, hiermit keine Anwendung finden.
    8. Wir sind verpflichtet, alle hinsichtlich des Gegenstands dieser Vereinbarung geltenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften mit gleicher Wirkung stets einzuhalten.
  14. Haftungsausschluss
    1. Sofern hierin nicht anders dargelegt, erklären Sie sich hiermit ausdrücklich mit Folgendem einverstanden:
      1. Sie nutzen den Dienst auf eigenes Risiko. Der Dienst wird ohne Mängelgewähr und wie verfügbar bereitgestellt. Wir und unsere Lizenzgeber schließen jegliche ausdrückliche und stillschweigende Haftung aus, insbesondere jegliche stillschweigende Haftung für Marktfähigkeit, die Eignung zu einem bestimmten Zweck und die Nichtverletzung von Schutzrechten Dritter;
      2. wir und unsere Lizenzgeber garantieren nicht, dass (i) der Dienst Ihren Anforderungen genügen wird, (ii) der Dienst ununterbrochen, ohne Verspätung, sicher oder fehlerfrei ausgeführt wird, (iii) die durch Nutzung des Dienstes ermittelten Ergebnisse genau oder zuverlässig sein werden, (iv) die Qualität von Informationen oder anderer Materialien, die Sie über den Dienst beziehen, Ihren Erwartungen gerecht sein wird oder (v) eventuell auftretende Software-Fehler in Verbindung mit dem Dienst korrigiert werden;
      3. wenn Sie Materialien über den Dienst herunterladen oder anderweitig beziehen, tun Sie dies nach eigenem Ermessen und auf eigene Gefahr, und für Schäden an Ihrem Computersystem oder Datenverluste infolge des Herunterladens solcher Materialien sind allein Sie verantwortlich; und
      4. mündliche oder schriftliche Ratschläge oder Informationen, die Sie von uns erhalten oder über den bzw. aus dem Dienst beziehen, können keine Haftung begründen, außer wenn in dieser Vereinbarung ausdrücklich anders bestimmt.
  15. Vertragslaufzeit und Kündigung
    1. Wenn auf der Unterschriftenseite nicht anders angegeben und unter dem Vorbehalt einer vorzeitigen Kündigung, soweit gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich, hat diese Vereinbarung eine Erstlaufzeit von mindestens 12 Monaten („Erstlaufzeit“). Die Erstlaufzeit beginnt am auf der Unterschriftenseite genannten Vereinbarungsanfangsdatum („Vereinbarungsanfangsdatum“) und endet bei Ablauf der Erstlaufzeit („Enddatum“). Am Enddatum verlängert sich die Vereinbarung automatisch, wenn ihn nicht zuvor eine der Parteien gegenüber der anderen Partei in der auf der Unterschriftenseite genannten vorgeschriebenen Frist („vorgeschriebene Frist“) schriftlich gekündigt hat oder wenn Sie oder wir die Vereinbarung nicht anderweitig kündigen, soweit gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.
    2. Wenn Sie während der Erstlaufzeit verlangen, dass wir im Rahmen des Dienstes zusätzliche Komponenten zur Verfügung stellen oder Komponenten aus dem Dienst entfernen und wir uns mit einer solchen Erweiterung oder Entfernung einverstanden erklärt haben, beginnt die Erstlaufzeit erneut an dem Tag, an dem diese Erweiterung bzw. Entfernung in Kraft tritt, wobei ab dem Vereinbarungssanfangsdatum Folgendes gilt:
      1. Bezugnahmen in der Vereinbarung auf den „Dienst“ bezeichnen alle bzw. beliebige Komponenten-Teile des Dienstes in der jeweils geänderten Form; und
      2. wenn Sie ein Kunde sind, werden die Kundengebühren entsprechend angepasst.
    3. Wenn Sie die Vereinbarung zu irgendeiner Zeit kündigen möchten, sind Sie zu Folgendem verpflichtet:
      1. Sie müssen uns binnen 7 Werktagen ab (einschließlich) dem Vereinbarungsanfangsdatum, das auf der Unterschriftenseite steht, schriftlich über Ihre Entscheidung zur Kündigung informieren, wobei die Kündigung in dem Fall sofort wirksam wird; oder
      2. Sie müssen uns in der vorgeschriebenen Frist schriftlich informieren, wobei die Kündigung in dem Fall erst am Enddatum wirksam wird. Wenn Sie die Vereinbarung mit Wirksamkeit vor dem Enddatum kündigen möchten, jedoch aus einem wichtigen oder sonstigen Grund gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu außerstande sind, müssen Sie, falls Sie Kunde gemäß der Vereinbarung sind, die Kundengebühren für jeden von der Erstlaufzeit nach der Kündigung übrigen Monat (bzw. Teil davon) an uns entrichten; die Kundengebühren werden auf der Grundlage der monatlichen Kundengebühren berechnet, die auf der Unterschriftenseite stehen (und ggf. geändert wurden), und eventuell vorab an uns entrichtete Kundengebühren werden nicht gutgeschrieben oder erstattet.
    4. Jede der Parteien darf diese Vereinbarung auch unter folgenden Umständen mit sofortiger Wirkung kündigen, was der anderen Partei mitzuteilen ist:
      1. die andere Partei ist zahlungsunfähig, schließt mit ihren Gläubigern oder zu deren Gunsten einen Vergleich, tritt in eine Zwangs- oder eine freiwillige Liquidation, bestellt einen Insolvenzverwalter, einen behördlichen Verwalter, einen Liquidator oder eine Person mit ähnlicher Funktion, gegen die andere Partei wurde ein Insolvenzverfahren eingeleitet bzw. eine entsprechende Anordnung verhängt oder sie stellt den Handel ein;
      2. die andere Partei verstößt in wesentlicher Hinsicht gegen die Vereinbarung und (soweit ein solcher Verstoß behebbar ist) kann den Verstoß binnen 14 Tagen, nachdem sie von der nicht vertragsbrüchigen Partei schriftlich dazu aufgefordert worden ist, nicht beheben; oder
      3. eine für den Betrieb des Dienstes für uns nötige Lizenz wird entzogen, gekündigt oder geändert oder, falls neue Lizenzbedingungen festgelegt werden, die geltende Lizenz:
        1. wird uns nicht erteilt; oder
        2. wird uns erteilt, jedoch mit der Folge, dass wir daran gehindert sind, den Dienst weiter zur Verfügung zu stellen, bzw. ein Netzbetreiber daran gehindert ist, uns zu ermöglichen, den Dienst zur Verfügung zu stellen.
      4. Wir dürfen diese Vereinbarung sofort kündigen und müssen Sie in einer 14-tägigen Frist darüber informieren, wenn ein einschlägiges Gesetz oder eine einschlägige Verordnung eingeführt oder geändert wird, was zur Folge hat, dass es für uns wirtschaftlich nicht mehr tragfähig oder möglich ist, den Dienst für Sie bereitzustellen.
      5. Wenn Sie den Dienst als nicht kostenpflichtiger Kunde gemäß dieser Vereinbarung nutzen, stimmen Sie zu, dass wir uns das Recht vorbehalten dürfen, nach freiem Ermessen, ohne Ankündigung und aus beliebigem Grund die Bereitstellung des Dienstes für Sie vorübergehend oder für immer einzustellen.
      6. Wird das Vertragsverhältnis aus dieser Vereinbarung aus irgendeinem Grund beendet, wirkt sich dies nicht auf die Rechte aus, die jeder Partei aus dieser Vereinbarung bis zum Datum der Beendigung erwachsen sind. Wenn Bedingungen der Vereinbarung aufgrund ihrer Art über eine Vertragsbeendigung fortgelten können, bleiben sie auch nach einer solchen Beendigung der Vereinbarung uneingeschränkt wirksam.
      7. Wenn die Vereinbarung gekündigt wird,
        1. dürfen Sie den Dienst nicht weiter nutzen; und
        2. werden alle an uns gemäß oder in Verbindung mit der Vereinbarung zu leistenden Zahlungen sofort fällig.
  16. Höhere Gewalt
    1. Die Parteien haften nicht für Verzug bei der Erfüllung oder Nichterfüllung ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung, der durch ein Ereignis bewirkt wird, das von der betreffenden Partei auch mit zumutbarem Aufwand nicht kontrolliert werden kann, insbesondere nicht für Ausfälle, Fehlfunktionen oder eine Nichtverfügbarkeit der benötigten Telekommunikations-, Datenübertragungs- und/oder Computer-Dienste, Stromausfälle oder Kurzschlüsse, Handlungen oder Unterlassungen Dritter (insbesondere von Netzbetreibern), Akte von Regierungen oder Aufsichtsbehörden oder Telekommunikationsnetzüberlastungen.
  17. Abtretung
    1. Die Parteien dürfen ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung weder ganz noch teilweise abtreten und keine Unterverträge über die Ausübung bzw. Erfüllung ihrer Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung abschließen, ohne die schriftliche Einwilligung der anderen Partei eingeholt zu haben (die nicht ohne triftigen Grund verweigert oder hinausgezögert werden darf), es sei denn, ein Unternehmen einer Partei ist berechtigt, ohne die Einwilligung der anderen Partei seine Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise zu übertragen, abzutreten oder Unterverträge über die Ausübung bzw. Erfüllung seiner Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung mit der Muttergesellschaft des Unternehmens oder einer ihrer Tochtergesellschaften abzuschließen, wie in Paragraph 1159 des britischen Gesetzes über Kapitalgesellschaften von 2006 (Companies Act 2006) geregelt.
  18. Allgemein
    1. Mitteilungen, die gemäß dieser Vereinbarung übersendet werden, müssen dem Adressaten in Schriftform unter seiner Postanschrift, seiner Faxnummer oder seiner E-Mail-Adresse, die in der Vereinbarung genannt sind, zugehen; sie gelten als binnen 48 Stunden nach ihrer Versendung per Einschreiben oder binnen 24 Stunden nach ihrer Übermittlung per Fax oder E-Mail zugegangen, wenn sie per Fax oder E-Mail an die korrekte Faxnummer bzw. E-Mail-Adresse des Adressaten gesendet wurden.
    2. Diese Vereinbarung begründet keine Partnerschaft, kein Joint Venture und kein Vertretungsverhältnis zwischen den Parteien.
    3. Kann eine der Parteien zu einem beliebigen Zeitpunkt Bedingungen der Vereinbarung nicht durchsetzen, kommt dies keinem Verzicht auf diese Bedingungen oder auf das Recht zum späteren Durchsetzen dieser oder anderer Bedingungen der Vereinbarung gleich.
    4. Falls eine der Bestimmungen der Vereinbarung für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, wirkt sich dies nicht auf die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit aller übrigen Bestimmungen aus.
    5. Die Vereinbarung beinhaltet die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und tritt an die Stelle aller früheren Vereinbarungen, Absprachen, Erklärungen und Übereinkünfte zwischen den Parteien hinsichtlich des Gegenstands dieser Vereinbarung, jedoch unter folgenden Vorbehalten:
      1. Wir dürfen zu gegebener Zeit Änderungen an den Bedingungen der Vereinbarung vornehmen; in diesem Fall werden wir Sie, soweit möglich, über die Änderungen vorab informieren;
      2. wir dürfen an wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarung Änderungen vornehmen, um von uns unkontrollierbare wirtschaftliche oder finanzielle Faktoren zu berücksichtigen (zum Beispiel Änderungen in den Bedingungen von Netzbetreibern oder in der Bereitstellung von Diensten seitens dieser Netzbetreiber), jeweils unter dem Vorbehalt, dass wir Sie über Änderungen an wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarung benachrichtigen werden und dass Sie binnen 30 Tagen, nachdem wir Sie darüber benachrichtigt haben, zu einer Kündigung der Vereinbarung berechtigt sein werden; und
      3. wir dürfen Änderungen an beliebigen Bedingungen der Vereinbarung ohne wesentliche Auswirkung auf die Dienste vornehmen und werden auf die Änderungen auf unserer Website unter www.esendex.de hinweisen; die geänderten Bedingungen werden wir auf unserer Website einstellen.
    6. Parteien, die nicht Parteien dieser Vereinbarung sind, sind nicht berechtigt, Bestimmungen oder Bedingungen der Vereinbarung nach dem britischen Gesetz über die Rechte von in eine Vertragsbeziehung eintretenden Dritten von 1999 [Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999] oder anderweitig durchzusetzen oder sich darauf zu berufen.
    7. Die Vereinbarung unterliegt und ist auszulegen nach dem Recht von England und Wales, und die Parteien unterwerfen sich hiermit der ausschließlichen Zuständigkeit der englischen Gerichte.